Dienstag, 27. November 2012

Stoppt das Massenabmahnwesen im Urheberrecht

Seit Jahren tobt er - der Abmahnwahn! Mittlerweile hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, die in jedem Jahr den Bürgern, in vielen Fällen auch unschuldigen Bürgern, auf zweifelhafte und schwammige Gesetze ausnutzende Art und Weise Millionenbeträge aus den Taschen mahnen bzw. klagen. Der Politik ebenfalls bestens bekannt, wird jedoch in keiner Weise etwas gegen diese Treiben unternommen. Langsam aber beginnen such die Betroffenen selbst zu wehren. Für alle Betroffenen und auch für noch nicht Betroffene - bitte, unterzeichnen Sie diese Petition. Es geht auch um ihr Geld.

Donnerstag, 22. November 2012

Der Brandenburger Brötchenkrieg

 "Bio ist wie eine Religion"- sagt Frau Elisabeth Hewson und schreibt dazu das passende Buch - „Das Bio-Ketzer-Buch“. Die Bio-Ideologie wird darin als „Bazillus der Volksverdummung“ entlarvt , als vermeintlicher „Heilsbringer“. Es werden Fakten, Zahlen und objektive Tests den Glaubensbekenntnissen der Biofanatiker gegenübergestellt. Ähnlich wie in der Stanford-Studie wird festgestellt, dass Biolebensmittel kaum gesünder als konventionelle hergestellte Lebensmittel sind. Wobei sich die Produktionsmethoden der Bio-Hersteller mittlerweile denen der konventionell produzierenden Betriebe immer mehr angleichen. Um entsprechend Kasse zu machen scheint es aber immer noch zu genügen. Vor allem dann, wenn es genügend Gläubige gibt. In meiner Heimatstadt gab es seit ich denken kann immer privatwirtschaftlich arbeitende Bäckerbetriebe. Die sich alle, ich betone ALLE, mit ihren Produkten in Beziehung Qualität zu keiner Zeit verstecken brauchten. Und zwar lange bevor es Bio- und Öko-Jünger oder Feinschmeckerstudien gab. Alle haben die Wendejahre überstanden und arbeiten bis auf einen, dieser schloss aus Altersgründen und mangels Nachfolger, heute noch recht erfolgreich mit entsprechend gutem Angebot. Würde die Qualität nicht stimmen, würde es sie wegen der vorhandenen Konkurrenz vor allem in Form von Discountern heute wohl nicht mehr geben. Da ich von Klein auf die Brötchen ebenso wie das Brot und den Kuchen der Bäckerei Pickert aus Pritzwalk kannte, war ich schier entsetzt, als ich anlässlich eines Lehrganges in Hannover das erste mal mit Brötchen westdeutscher Produktion konfrontiert wurde. Beim Versuch, eines davon aufzuschneiden, löste sich dieses mehr oder weniger in Luft und Krümel auf. Eine Luftnummer gewissermaßen! Mehr Schein als Sein! Wie einiges andere aus dieser Richtung auch. Was mich nun ziemlich irritiert ist, dass nach Brandenburg zugezogene „Altbundesbürger“ mit dieser „Brötchenvergangenheit“ ein so vernichtendes Urteil über unsere Bäckerzunft und Gastwirtsbranche abgeben! Ihren Aussagen zufolge muss es uns in Brandenburg heute ja fast so furchtbar gehen, wie in den „unsäglichen“ Zeiten der DDR. Ein Wunder, dass wir all die Jahre ohne die herrlichen und vor allem preiswerten Biobrötchen überlebt haben! Aber so richtig bizarr wird’s dann, wenn sogar noch die alte DDR herhalten darf, um den Brandenburgern einen zweifelhaften Geschmack anzudichten. Das ist ja fast wie Kalter Brötchenkrieg!

Dienstag, 20. November 2012

Brandenburger beim Gehalt im Osten vorn

Dass das Brandenburger Arbeitsministerium  zurückhaltend auf die Gehaltsstudie von Stepstone reagiert verwundert nicht. Mich verwundert eher die Meldung in der MAZ zu diesem Thema - „Brandenburger beim Gehalt im Osten vorn“ !!!??? Salopp gefragt, wen will man denn eigentlich mit dieser reißerischen Meldung für dumm verkaufen? Erst gestern durfte man lesen „Von 1996 bis 2011 stieg der Anteil der Beschäftigten in Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit und mit befristeten Arbeitsverträgen von 19 auf 36 Prozent.“. Und heute sind wir schon ganz vorn?! Das „durchschnittliche Bruttojahresgehalt des BRANDENBURGERS (Keine Unterscheidung nach Fachkraft oder Hilfsarbeiter) beläuft sich laut einer Studie des Internet-Stellenportals „Stepstone“ auf 37905 Euro“ - kann man da lesen. Dazu muss man wissen, und das wird geflissentlich verschwiegen, zu dieser Studie wurden 40.000 Führungs- und Fachkräfte in ganz Deutschland befragt. Das entspricht 0,1 % aller Beschäftigten in diesem Land! Dass es bei den restlichen 99,9 % ganz anders aussehen kann, interessiert offensichtlich nicht. Dass z.B. bei den meisten der von der Bundesagentur für Arbeit angebotenen Jobs um Stundenlöhne im Bereich von 8 bis 9 Euro und damit einem Jahresbruttolohn von weit unter 20.000 Euro geht spielt keine Rolle. Hauptsache man kann erst einmal eine Erfolgsmeldung verkünden! Nur vergisst man offensichtlich, dass viele Menschen solchen Nachrichten nach dem Strickmuster bester DDR-Propaganda keinen Glauben mehr schenken. „Ich bin 69 Jahre alt, Diplom Ingenieur (TU) und noch tätig, weil es Spass macht. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind mir bestens bekannt. Die Studie ist nicht das Papier wert, worauf sie gedruckt ist. Wo haben die, die Zahlen her, Wunschdenken.“, „Tach. Hab selbst schon mal an so einer Umfrage von Stepstone teilgenommen. Als ich anschließend die Auswertung gesehen habe und das was andere in meinem Job angeblich verdienen sind mir fast die Augen ausgefallen. Heute trage ich in der Firma selbst Personalverantwortung und weiß was die Leute verdienen. Resultat: Man kann locker 20-30% abziehen, dann kommt man der Realität schon näher.“ oder „Ich komme aus Sachsen-Anhalt und arbeite als Techniker. Für das angegebene Bruttojahresgehalt müsste ich aber schon 2 Jahre arbeiten. Jetzt möchte ich aber mal wissen wer die Hälfte meines Bruttojahresgehaltes sich in seine Tasche steckt.“ kann man z.B. dazu in diversen Foren im Internet lesen. Mich stimmt es nur nachdenklich, dass man mehr und mehr auf Mittel zurückgreift, die man aus der ehemaligen DDR sehr gut kannte. Und die offensichtlich dazu dienen, den Menschen ein Bild vorzugaukeln, das es nicht gibt. Das fängt an bei der allmonatlich verkündeten Arbeitslosenzahl, die seit Jahren per Gesetz geschönt wird, und hört auf beim Verkünden von völlig überzogenen, irrealen Durchschnittseinkommen. Und wie schon ihr Vorgänger, die Märkische Volksstimme, so lässt sich offensichtlich auch die Märkische Allgemeine in diese Meinungsbildungsmaschinerie einspannen – leider.

Freitag, 9. November 2012

Kuhbier - ein Dorf wehrt sich



Als Pritzwalker ist man zwar nicht unmittelbar von der Verkehrssituation in Kuhbier betroffen, aber eine Fahrt mit dem Auto in Richtung Perleberg lässt erkennen, wie notwendig eine Veränderung der bestehenden, katastrophalen Verhältnisse ist. Begegnen sich wie hier

zwei LKW's, ist erstmal Stillstand und Geduld angesagt. Ansonsten bestünde Kollisionsgefahr. Rauschen diese dann über die marode Ortsdurchfahrt Kuhbiers

dann wackelt die Wand bzw. die Häuser in Kubier. Wenn dann berechtigt eine Umgehungsstrasse erforderlich wird, geplant wird, deren Bau aber immer wieder auf die lange Bank geschoben wird und die Einwohner regelrecht verar....t werden, ist Unmut angesagt. Und dann gibt's eben solche Demos wie am 9.11.12. 

Dieses Mal war ich auch da und ich muss sagen, ich war ziemlich enttäuscht. Nicht darüber, dass der Landrat Hans Lange, der Pritzwalker Bürgermeister Wolfgang Brockmann, der Bürgermeister von Groß Pankow Thomas Brandt oder das MdL Dieter Groß von den Linken mit von der Party waren! Nee, das nicht, aber wo waren denn die Kuhbierer selbst? Kuhbier hat knapp 200 Einwohner. Mit "Demo-Gästen" waren eventuell 50 Personen zu sehen???!!! Auch wenn die kurzfristige Strassenblockade einen recht ansehnlichen Stau verursachte,

so wird das nix, Leute!!! Da solltet ihr schon ein bißchen solidarischer zu eurem Ortsvorsteher Kurt Essel und denen sein, die sich wie heute aktiv an dieser Aktion beteiligt haben. Bleibt zu hoffen, dass es bei der nächsten, von Herrn Essel schon angekündigten Demonstration ein paar mehr sein werden, vielleicht auch aus Pritzwalk oder Groß Pankow selbst. Schließlich müssen wir Prignitzer zusammenhalten, um nicht völlig abgeschrieben zu werden und irgendwann mal von der Landkarte verschwinden.


Freitag, 26. Oktober 2012

Vorstellung des neuen Heimatkalenders

Am 23.10.2012 wurde in Pritzwalk am Hauptsitz der Sparkasse Prignitz der Heimatkalender 2013 vorgestellt. Anläßlich seines zwanzigjährigen Bestehens hatte die Sparkasse Prignitz einen Fotowettbewerb zum Thema "Prignitzer Jahreszeiten" ausgelobt, dessen Gewinner mit jeweils einem Foto im neuen Kalender vertreten sind. Die Auserkorenen waren zur Vorstellung eingeladen

und sind hier auf einem Gruppenfoto zu sehen.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Museumsfest in Streckenthin 2012

Zum achten Mal fand in diesem Jahr Mitte September das Museumsfest in Streckenthin statt.
Hier ein paar Impressionen davon







Sonntag, 7. Oktober 2012

Peer = Gerhard - schon vergessen!?

Als Gerhard Schröder am 14.März 2003 die AGENDA 2010 verkündete, stand hinter diesem Konzept zum Umbau des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes auf der einen Seite ein wirtschaftspolitischer Forderungskatalog der Bertelsmann-Stiftung. Dieser enthielt unter anderem folgende Punkte:
- Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und Einschränkung der Sozialhilfe
- Senkung eines eventuellen Mindestlohnes durch Minderung der Sozialhilfe
- Senkung der übrigen Löhne um 15 % und eine Reduzierung des Kündigungsschutzes
- Abwälzung der Lohnnebenkosten auf die Arbeitnehmer
Viele dieser Forderungen fanden direkt oder indirekt Eingang in Schröders AGENDA 2010. Diese Ideen und deren Umsetzung sind in der Hauptsache verantwortlich für einen ausufernden Niedriglohnsektor mit all seinen Folgen, für daraus resultierende, abzusehende Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten, für seit Jahren sinkende Realeinkommen, für einen brutaler gewordenen Arbeitsmarkt mit immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Als Mitinitiatoren und Umsetzer dieser Ideen finden wir nun auf der anderen Seite neben Gerhard Schröder, Franz Walter Steinmeier und Franz Müntefering einen Mann, der sich anschickt, 2013 Bundeskanzler zu werden – Peer Steinbrück. Neben Schröder selbst ist Steinbrück einer derjenigen, der bis heute trotz aller offenkundig gewordenen Fehler dieser Reformen immer noch an diesen festhält und vor Änderungen an der AGENDA 2010 warnt wie nach der verlorenen Bundestagswahl 2009. Steinbrück wandte sich damals in der nach der deutlichen Wahlniederlage folgenden innerparteilichen Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der AGENDA 2010 gegen die Position Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik und damit gegen einen damals von der Parteiführung der SPD verkündeten Neuanfang. So muss man jetzt im Jahr 2012 nach immer deutlicher werden negativen Auswirkungen des „Reformwerkes“ AGENDA 2010 und der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers erkennen, dass es mit der SPD keinen Neuanfang geben wird, dass sich deren Politik weiterhin nicht am Wohl und den Interessen des eigentliche Klientels einer sozialdemokratischen Arbeiterpartei ausrichten wird. Und es wird zu befürchten sein, dass sich ähnliche WAHLVERSPRECHER, wie „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ von Franz Müntefering vom 5.August 2005 oder „Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.“ von Gerhard Schröder vom 25.August 2005 wiederholen werden. Vielleicht sogar mit ähnlichen Folgeaussagen - „Ich finde es unfair, an Wahlaussagen gemessen zu werden.“ von Franz Müntefering. So kann man abschließend nur resümieren, dass ein eventueller Bundeskanzler oder auch Vizekanzler Steinbrück die Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von Unten nach Oben fortsetzen wird. Und die SPD – ja diese Partei wird damit immer unwählbarer für ihr eigentliches Klientel die Arbeitnehmerschaft werden. Auch wenn der Wahlkampf noch so spaßig sein wird!

Sonntag, 2. September 2012

Freitag, 29. Juni 2012

Donnerstag, 28. Juni 2012

Trotz schwacher Juni-Zahlen: Bundesagentur sieht keine Trendwende

"Nürnberg (dpa) - Der deutsche Job-Boom hat sich im Juni weiter abgeschwächt - doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht darin noch keinen Hinweis auf eine bevorstehende Trendwende.
Zumindest bis zum Jahresende rechnet BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit einer stabilen Entwicklung und weiterhin guten Chancen für Jobsucher. Wie sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2013 entwickeln werde, hänge hingegen von der Euro-Schuldenkrise ab. Diese stelle weiterhin ein Risiko für den Stellenmarkt dar, sagte Weise bei der Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen am Donnerstag in Nürnberg.
"In diesem Jahr ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Trendwende zu erwarten. Dafür, dass sich das Blatt wendet, gibt es keine belegbaren Fakten." Als Beispiele nannte Weise die gute Lage der Bauwirtschaft und die gute Binnennachfrage - beide stützten den Arbeitsmarkt. "Es ist nicht zu erwarten, dass sich in diesem Jahr daran etwas ändert", zeigte sich der oberste Arbeitsvermittler optimistisch. Er räumte aber "Anzeichen einer schwächeren Entwicklung" im Juni ein.
Zugleich warnte Weise angesichts eines Rekordtiefs bei den Erwerbslosen vor überzogenen Erwartungen: "Wir haben eine gute Ausgangsbasis. Und man muss sich daher fragen: Wie weit kann Arbeitslosigkeit noch zurückgehen?"
Im Juni war die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vormonat nur noch um 46 000 auf 2,809 Millionen gesunken, wie die Bundesagentur mitteilte. Dies ist der schwächste Rückgang in einem Juni seit zehn Jahren. Trotzdem verzeichnen die Arbeitsagenturen weiterhin ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit: Weniger Jobsucher gab es in einem Juni zuletzt vor 21 Jahren. Die bundesweite Arbeitslosenquote sank seit Mai um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent.
Die jüngste Entlassungswelle bei der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker wird sich nach BA-Einschätzung erst in den Juli-Zahlen auswirken. Die vom endgültigen Aus betroffenen 13 000 Schlecker-Mitarbeiter erhalten erst in diesen Tagen ihre Kündigungen. Von 11 500 Schlecker-Frauen, die bereits vor einigen Wochen ihren Job verloren haben, hätten bereits 2500 eine neue Arbeit gefunden, hieß es. Weitere 2550 seien in Ruhestand gegangen, im Mutterschutz oder seien aus anderen Gründen nicht länger arbeitslos gemeldet.
Kaum noch Schub erhält der Arbeitsmarkt von der Konjunktur: Für den Rückgang der Juni-Erwerbslosigkeit sind allein jahreszeitliche Effekte verantwortlich. Ohne diese wäre die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 7000 auf 2,882 Millionen gestiegen. Auch liegt die Arbeitslosigkeit nur noch unwesentlich unter dem Vorjahresniveau. Noch im März 2011 hatte es fast 350 000 Jobsucher weniger gegeben als im Vorjahresmonat; inzwischen sind es nur noch 84 000.
Als Hinweis auf eine stabile Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesagentur vor allem die immer noch steigende Zahl der Arbeitsplätze in deutschen Betrieben. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg nach den jüngsten Daten vom Mai auf 41,58 Millionen, ein Plus von 561 000 binnen eines Jahres. Die Zahl der regulären Jobs mit Sozialversicherungspflicht lag im April bei 28,88 Millionen und damit um 666 000 über dem Vorjahresmonat.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Ursache für den abgeschwächten Job-Aufschwung in Deutschland in der Euro-Schuldenkrise. "Die Risiken im Euroraum drücken auf den deutschen Arbeitsmarkt", kommentierte sie die Arbeitsmarktdaten. Die dynamische Entwicklung aus dem Vorjahr habe sich abgeschwächt, der Arbeitsmarkt auf breiter Front seinen positiven Trend verloren. Ein Hinweis auf eine Trendwende sei das aber nicht. Diese Einschätzung teilte auch ihr Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Kritisch beurteilt dagegen die Linkspartei die Lage am Arbeitsmarkt. "Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern", erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann in Berlin. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass Deutschland sich von den Krisentendenzen nicht abkoppeln könne. Zimmermann forderte mehr Hilfen für Langzeitarbeitslose. Dagegen sieht Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt durchaus Fortschritte bei der Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern. Ihre Zahl sinke seit Monaten überproportional stark, sei aber noch immer wesentlich zu hoch."
Quelle MAZ vom 28.6.12

Trommler Schroeder

"War Nazi-Deutschland eine Demokratie? Ja, sagt ein Viertel der Jugendlichen. Ist die Bundesrepublik eine Demokratie? Nein, meinen 40 Prozent der Befragten einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat. Von „erschreckenden Ergebnissen“ spricht Studien-Autor Klaus Schroeder, sieht die Demokratie in Gefahr, die jungen unwissenden Köpfe verführbar durch Populisten von links und rechts. „Es muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln“, sekundiert Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der die Studie zum großen Teil bezahlt hat.
Geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Die Demokratie bricht nicht gleich zusammen, wenn Neunt- und Zehntklässler ein diffuses Staatsverständnis und eklatante Wissenslücken bekunden. Neu ist das sowieso nicht. Zudem ist völlig unklar, wovor genau man jetzt Angst haben müsste. Den Jugendlichen ist nämlich mitnichten egal, in welchem Staat sie leben. 60 Prozent haben ein positives Bild vom heutigen Deutschland. Für Befragte im spätpubertären Rebellenalter ist das alles andere als erschreckend. Zudem bleibt völlig unklar, welchen Demokratiebegriff die Forscher um Schroeder eigentlich abfragen: Geht es um Wissen oder um Werturteile? „Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, weil die Wirtschaft und nicht das Volk die Politik bestimmt“, lautete eine Frage. Darüber lässt sich diskutieren, in Schroeders Studie ist das nicht vorgesehen.
„Soziales Paradies oder Stasi-Staat“ hieß die Vorläufer-Untersuchung von 2007, bei der nach dem DDR-Bild gefragt wurde. Auch damals: eklatante Wissenslücken bei den Schülern und eine hitzige Diskussion um Fragen und Methoden. Seine Kritiker bügelt Schroeder als politisch motiviert ab. Trommeln kann er gut. Vielleicht besser als forschen."
Quelle MAZ vom 28.6.12

Neonazi-Mordserie: Verfassungsschützer vernichteten Akten

"Berlin (dpa) - Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie ist dem Verfassungsschutz eine gravierende Panne unterlaufen. Die Behörde vernichtete in dem Zusammenhang Akten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits mehrere Tage aufgeflogen war.
"Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin.
Die Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz lenkte am Donnerstag etwas die Aufmerksamkeit vom Auftritt des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor dem NSU-Ausschuss ab. Unterdessen beschloss der Bundestag die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei, die den Informationsaustausch zwischen den verschieden Ermittlungsbehörden verbessern soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, die Aktenvernichtung lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der leitende Mitarbeiter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt. Es handelte sich um neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am folgenden Tag Akten vernichtet worden. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte dies einen "Skandal" und verlangte von Bundesinnenminister Friedrich Aufklärung, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Grünen- Chefin Claudia Roth sprach von einem "unerhörten Vorgang", für den die Verantwortlichen benannt und zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. "Das Versagen hat viele Facetten", sagte er. Auf Nachfrage Edathys sagte er nicht explizit, dass das BKA selbst oder andere Behörden versagt hätten. Indirekt schob er die Verantwortung auf die Landesbehörden ab.
Ziercke erinnerte daran, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe. Stattdessen sei eine zentrale Steuerungsstelle gegründet worden. Dies sei ein "vertretbarer, guter Kompromiss" gewesen. Das BKA wollte die zentralen Ermittlungen übernehmen. Dies war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.
Für Unmut sorgte Zierckes Darstellung, durch die Einrichtung der zentralen Steuerungsstelle seien möglicherweise weitere rechtsextreme Taten verhindert worden. Edathy bezeichnete dies als "hochspekulativ". Nach heutigem Stand beging das Trio nach 2006 keine weiteren rechtsmotivierten Morde.
Ziercke betonte, wie schwierig die Ermittlungen gewesen und wie intelligent die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vorgegangen seien. "Das war ein hoher Grad der extremen Abschottung und fast schon professionelle Geheimhaltung", sagte er. Der BKA-Chef sah die Versäumnisse vor allem in den 90er-Jahren. Bereits damals hätte ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden müssen.
Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, mutmaßte nach der Befragung, dass das BKA bei Übernahme des Falls selbst wohl auch nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt hätte. Ziercke hatte zuvor gesagt, seine Behörde habe hier zwar anzusetzen versucht. Vom Landeskriminalamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz habe es aber keine Informationen zu dem Neonazi-Trio gegeben. "Es hatte niemand diese Hinweise. Und das war das große Versagen."
Die Ermittler in den Ländern hatten einem rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Selbstmord der mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos Ende 2011 waren die Behörden auf die Terrorzelle gestoßen. Die mutmaßliche Komplizin Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
Die hessische Polizei fühlte sich bei den Ermittlungen zu einem der Neonazi-Morde vom Landes-Verfassungsschutz nicht ausreichend unterstützt. Das deutete der Leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vor dem NSU-Ausschuss an. Die Ermittler hatten als Beschuldigten einen hessischen Verfassungsschützer im Visier, der 2006 am Tatort in Kassel gewesen war. Anträge auf Einsicht in Unterlagen oder Befragung von V-Leuten wurden abgelehnt. Auf die Frage, ob etwas verwehrt worden sei, was essenziell für die Ermittlungen war, sagte Hoffmann: "Das stimmt.""
Quelle MAZ vom 28.6.12

Der Boom geht zu Ende

"Anzahl der Arbeitslosen sinkt nur leicht Brandenburg knackt die zehn Prozent

POTSDAM -  Dem Boom auf dem Arbeitsmarkt geht langsam die Puste aus. Die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni lediglich um 46 000 gesunken. Das ist der schwächste Rückgang in einem Juni seit zehn Jahren. Zugleich meldet die Bundesagentur für Arbeit aber einen neuen Rekord. Mit 2,809 Millionen waren in einem Juni so wenig Menschen in Deutschland arbeitslos, wie seit 21 Jahren nicht mehr. Noch vor einem Jahr mussten 84 000 Menschen mehr stempeln gehen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, räumte gestern in Nürnberg „Anzeichen einer schwächeren Entwicklung“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein. „Die Arbeitskräftenachfrage hat ihren Höhepunkt überschritten“, so Weise. Dass es damit von nun an wieder bergab gehen würde, sollte das allerdings nicht heißen. Noch nicht. „In diesem Jahr ist mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Trendwende zu erwarten“, so Weise. Dafür gebe es derzeit noch keine belegbaren Fakten. Völlig unklar sei allerdings, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr darstelle.
Zumindest in einigen Bundesländern gibt es jedoch bereits erste Vorboten einer Trendwende. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen waren im Juni wieder mehr Menschen ohne Arbeit als vor einem Jahr. In Brandenburg sieht es hingegen noch gut aus. In der Mark waren 131 256 Menschen ohne Stelle – 2958 weniger als im Mai und 6445 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,8 Prozent und damit erstmals in diesem Jahr unter der Zehn-Prozent-Marke.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach gestern von einem „ermutigenden Zeichen“ mitten in der Finanzkrise. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zeigte sich besorgt: „Der Arbeitsmarkt verliert an Schwung“, so Baaske. (Von Mathias Richter)"
Quelle MAZ vom 29.6.12

Trotz Obama-Triumph: Weiter Kampf um Gesundheitsreform

"Washington (dpa) - Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter.
Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Republikaner beharren weiter auf Konfrontation: Bereits in wenigen Tagen wollen sie wieder versuchen, das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.
Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte bereits für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.
Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.
Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.
Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Urteil. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass in dem reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.
In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.
Die obersten Richter gaben im Kern grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung für die Amerikaner. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.
Kommentatoren sprachen von einer "historische Entscheidung". Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht "Obamacare" zumindest in Teilen kippen würde."
Quelle MAZ vom 29.6.12

Mittwoch, 27. Juni 2012

Bundesagentur gibt Juni-Arbeitslosenzahlen bekannt

"Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt. Experten rechnen dabei mit einer weiteren Abschwächung des Jobaufschwungs. Ihren Berechnungen zufolge waren im Juni rund 2,805 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären rund 50 000 weniger als im Mai und nur noch 90 000 weniger als vor einem Jahr. Nach Beobachtungen von Konjunkturforschern und Bankenvolkswirten zögern viele Firmenchefs angesichts der Euro-Schuldenkrise neue Leute einzustellen."
Quelle MAZ vom 28.6.12

Bundesbürger sehen in Euro-Krise größte Gefahr für Deutschland

"Berlin (dpa) - Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Ungeachtet der Krise finden es 47 Prozent der Befragten gut für Deutschland, in der EU zu sein. 29 Prozent finden es schlecht. Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren."
Quelle MAZ vom 28.6.12

NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

"Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation "Klartext" in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11)"
Quelle MAZ vom 28.6.12

„Wir waren nicht überzeugt“ - Brandenburg spielt nicht mehr mit

"Warum Brandenburg nicht an der Schroeder-Studie teilnahm

POTSDAM - Das Brandenburger Bildungsministerium hat eine Teilnahme an der Studie des Forschungsverbundes SED-Staat abgelehnt. Zwei Gründe waren dafür ausschlaggebend: methodische Zweifel an der Vorgängeruntersuchung und finanzielle Forderungen.
An der 2007 publizierten Vorläuferstudie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat“ hatte Brandenburg teilgenommen und äußerst schlecht abgeschnitten. Sowohl das Faktenwissen zur DDR-Geschichte als auch die Bewertung des realsozialistischen Systems waren laut Schroeders Forschungen sehr schwach und sorgten für einigen Wirbel. „Wir haben uns mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und wollten besser werden“, sagt Stephan Breiding, Sprecher des Bildungsministeriums.
Zugleich aber habe die Studie „von den methodischen Ansätzen nicht überzeugt“, es gab von externen Gutachtern deutliche Kritik an der Herangehensweise. Daher sei das Land an der Folgestudie nicht interessiert gewesen.
Zudem wäre ein Beitrag an den Kosten der Studie von 150 000 Euro fällig geworden. „Für uns bestand kein Handlungsbedarf“, sagt Breiding. „Es ist ausreichend, wenn fünf Bundesländer teilnehmen.“ Die Ergebnisse aber findet er auch für Brandenburg interessant. „Wir werden uns die Studie jetzt anschauen. Damit muss man sich auseinandersetzen.“ (jps)"
Quelle MAZ vom 28.6.12

Demokratie? Diktatur? Keine Ahnung!

"Deutschlands Schüler wissen erschreckend wenig über Zeitgeschichte, sagt der Berliner Professor Klaus Schroeder

BERLIN - Es gab Schwarzweiß-Länder, und es gibt ein Farb-Deutschland. Die Schwarzweißländer, also der Nationalsozialismus, die DDR und die Bonner Republik, waren eher schlecht, im heutigen Deutschland dagegen ist das Meiste gut. So diffus ist das Geschichtsverständnis deutscher Jugendlicher laut einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin.
Das allein wäre Grund, eine Debatte über den Geschichtsunterricht zu führen. Problematisch aber ist vor allem etwas anderes: Schüler haben große Probleme, zwischen Diktatur und Demokratie zu unterscheiden. Ein Viertel der Befragten hält den NS-Staat nicht für eine Diktatur, 30 Prozent schätzen die DDR als demokratischen Staat ein. 40 Prozent glauben, die Bundesrepublik von heute sei keine Demokratie. „Das ist erschreckend“, sagt Klaus Schroeder, Haupt-Autor der Studie.
Seine Mitarbeiter befragten 4600 Schüler der neunten und zehnten Klassen in den fünf Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die anderen elf Länder hatten eine Teilnahme abgelehnt.
Schroeder ärgerte besonders die Weigerung Berlins und Brandenburgs, an der Studie teilzunehmen. Das machte eine vergleichende Forschung unmöglich. In beiden Ländern hatte die Vorgängeruntersuchung zum DDR-Bild von 2007 für Wirbel gesorgt: Das Faktenwissen der Schüler in der Hauptstadtregion war laut Schroeders Forschungen äußerst gering, die Sicht auf die DDR verklärt.
Schroeder sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Wissen und Urteilen: Je weniger firm die Schüler in ihren historischen Kenntnissen waren, desto schwammiger wurden ihre Urteile. „Der Einfluss von Kenntnissen auf die Systembeurteilung ist deutlich stärker als etwa die Herkunft der Eltern, die besuchte Schulform oder die Parteipräferenz“, sagt Schroeder. Nur fünf Prozent derjenigen, die sehr viel über die deutsche Zeitgeschichte wissen, gaben an, dass vom Nationalsozialismus bis heute alle Systeme gleichwertig seien. Von den Befragten, die nur sehr geringe Kenntnisse hatten, halten 68 Prozent die Regierungsformen für gleichwertig.
Besonders gering sind die Kenntnisse über die alte Bundesrepublik vor 1989. Die Frage „Wofür steht der Begriff ,Deutscher Herbst’“? beantworteten nur 13 Prozent korrekt mit „Das Vorgehen des Staates gegen den Terrorismus in den 1970er Jahren“. 46 Prozent kreuzten an: „Die letzten Wochen vor dem Fall der Mauer.“ Damit nicht genug: Nur die wenigsten Schüler zögen eine „Verbindung zwischen der alten Bundesrepublik zum heutigen Deutschland“, sagt Monika Deutz-Schroeder, Ko-Autorin der Studie: „Für sie ist das ein armes Land, da gab es keine Handys und kein Privatfernsehen.“
Zustimmung nach Herkunftsgruppen
Bei einigen Fragen spielt die Herkunft dann doch eine große Rolle: Kinder von Ost-Eltern haben weit häufiger ein neutrales oder positives Bild der DDR als westdeutsche Schüler. Irritierend aber vor allem ist, dass Schüler aus türkischen, kurdischen und arabischen Familien den Nationalsozialismus weit positiver beurteilen als andere Befragte: Mehr als 15 Prozent von ihnen halten den NS-Staat für ein gutes System, dagegen nur fünf Prozent der westdeutschen und acht Prozent der ostdeutschen Schüler. (Von Jan Sternberg)"
Quelle MAZ vom 28.6.12

Ministerin Schröder lobt Freiwilligendienst

"Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine positive Bilanz nach knapp einem Jahr Bundesfreiwilligendienst gezogen. Was bisher über eine Dienstpflicht lief, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit, sagte Schröder der Zeitung "Die Welt". Im ersten Jahr hätten sich 50 000 Menschen an dem Dienst beteiligt, 20 Prozent seien älter als 50 Jahre. Der BFD wurde zum 1. Juli 2011 als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst geschaffen."
Quelle MAZ vom 27.6.12

UN: Drogen gefährden Kampf gegen Armut und Gewalt

"New York/Wien (dpa) - Der Drogenkonsum nimmt weltweit zu und gefährdet nach Ansicht der Vereinten Nationen den Kampf gegen Hunger und Armut. "Das Problem ist längst eine internationale Herausforderung".
Das sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Weltdrogenberichts in New York. "Drogen gefährden eines der wichtigsten Vorhaben der Menschheit, den Kampf gegen Armut und Hunger."
Dem Bericht zufolge ist Rauschgift in den Entwicklungsländern auf dem Vormarsch, während der Konsum in den Industrieländern gleich hoch bleibt. "Der Handel mit Drogen führt zu unvorstellbarer Gewalt und Korruption und gefährdet ganze Staaten", sagte Ban. Gerade in Afrika könne die organisierte Kriminalität die Demokratiebemühungen untergraben. In Lateinamerika habe die vom Drogenhandel ausgelöste Gewalt erschreckende Ausmaße angenommen.
"Keine Region, kein Land, wie mächtig auch immer, bleibt davon verschont", sagte der Direktor der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow. "Die internationalen Banden agieren wie multinationale Unternehmen, sie setzen Milliarden um und haben enormen Einfluss auf die Politik." Aber auch die direkten Folgen des Drogenkonsums seien verheerend: "Jedes Jahr sterben daran 200 000 Menschen. Drogen zerstören Familien und untergraben ganze Kulturen."
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), rief am Welttag gegen Drogenmissbrauch zu einem gemeinsamen Vorgehen über Grenzen hinweg auf. "Die Drogenproblematik ist ein globales Phänomen, dem grenzübergreifend begegnet werden muss", sagte Dyckmans in Berlin.
Die UN-Behörde UNODC stellte in dem Bericht als weiteren wichtigen Trend fest, dass weltweit immer mehr künstliche chemische Drogen genommen werden. In Afghanistan hat die Opiumproduktion nach einem Rückgang 2010 inzwischen mit 5800 Tonnen wieder fast den hohen Stand früherer Jahre erreicht.
Der immer größere Drogenkonsum in den Entwicklungsländern und Schwellenländern sei besorgniserregend, sagte Fedotow kurz vor der Präsentation seines Berichts der dpa in Wien. Auch in diesem Bereich würden sich diese Länder langsam den Industrieländern annähern.
Inzwischen gibt es allein in China nach offiziellen Zahlen eine Million Heroinsüchtige. Realistisch geschätzt liege die Zahl aber wohl eher bei 2,4 Millionen, sagten die Experten der UN-Behörde. Bis zum Jahr 2100 könnte so die Zahl der Menschen, die Drogen probieren, von jetzt 230 Millionen auf 300 Millionen steigen.
Der weltweite Drogenkonsum ist nach Daten der UNODC seit Jahren etwa konstant. 27 Millionen Menschen sind drogensüchtig - einer von 200 Erdbewohnern. Fedotow wies aber auch daraufhin, dass gerade die erlaubten Suchtmittel gefährlich seien. An den Folgen des Alkoholtrinkens sterben demnach 2,3 Millionen Menschen, am Rauchen gar 5,1 Millionen.
Einer Untersuchung der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) zufolge wächst der Cannabismarkt in Europa und fördert damit auch die Kriminalität. Die durch den Cannabishandel zu erzielenden Gewinne hätten dazu geführt, dass er sich zu einem "zentralen Geschäftsbereich krimineller Organisationen" entwickelt habe, erklärte EBDD-Direktor Wolfgang Götz in Lissabon.
Nach EBDD-Angaben haben mehr als 78 Millionen Europäer im Alter zwischen 15 und 64 Jahren mindestens einmal im Leben Cannabis ausprobiert. Etwa neun Millionen junge Europäer zwischen 15 und 34 Jahren hätten Cannabis im letzten Monat konsumiert. Jährlich würden in Europa rund 700 Tonnen Cannabiskraut und -harz beschlagnahmt."
Quelle MAZ vom 26.6.12

Ausländer deutlich häufiger arbeitslos als Deutsche

"Berlin (dpa) - Ausländer sind einem Zeitungsbericht zufolge immer noch deutlich häufiger arbeitslos als Deutsche.
Seit nahezu 20 Jahren liege die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern mehr als doppelt so hoch wie die der Deutschen, berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf den neuen Integrationsbericht der Bundesregierung, über den heute das Bundeskabinett berät. Im vergangenen Jahr waren demnach 16,9 Prozent der Ausländer arbeitslos.
Trotz wirtschaftlicher Entspannung habe sich die Position von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt sogar noch verschlechtert. "Lag die Arbeitslosenquote von Ausländern im Jahr 2005 2,15 Mal höher als die der Deutschen, ist sie seitdem stetig gestiegen und lag im Jahr 2011 beim 2,35fachen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht weiter.
Auch die Quote der ausländischen Schulabbrecher liege mit 12,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die von deutschen Schülern mit 5,4 Prozent"
Quelle MAZ vom 27.6.12

Die Polizei hört mit

"Die Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin und Brandenburg hat zugenommen

BERLIN/POTSDAM - Die Berliner Polizei hat im Vorjahr mehr als 1,5 Millionen Telefonate abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise zu sammeln. Das sind rund 410 000 Gespräche mehr als noch 2010. Laut einem Senatsbericht ordnete die Staatsanwaltschaft in 151 Verfahren eine Überwachung an. In mehr als jedem zweiten Fall (89) ging es um Drogendelikte. Öfters überwacht wurden Telefone auch in Fällen von Raub oder Erpressung (16), Bandendiebstahl (8) sowie Bestechung (6) und Geldfälschung (6).
Zwar hörten die Ermittler die Apparate von nur 384 Verdächtigen ab – 2010 waren es noch 589. Dafür verdreifachte sich die Zahl der überwachten Anschlüsse auf 2894. „Kriminelle nutzen immer mehr Handys – vor allem mit Prepaid-Karten. Darauf reagieren die Behörden“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.
Auch in Brandenburg wurden im Vorjahr mehr Anschlüsse überwacht als noch 2010. Die Zahl stieg von 667 auf 800, wie das Polizeipräsidum Potsdam auf MAZ-Anfrage mitteilt. Die Zahl der Strafverfahren, in denen zu diesem Ermittlungsmittel gegriffen wurde, blieb aber mit 150 fast gleich. 2010 waren es fünf Verfahren weniger. „Der Anstieg erklärt sich damit, dass Beschuldigte mehrere Anschlüsse nutzen oder es in einem Verfahren viele Beschuldigte gibt“, so Polizeisprecher Dietmar Keck. In zwei Drittel der Verfahren in der Mark ging es um Betäubungsmitteldelikte im großen Stil. Den Rest machen Badenkriminalität und Gewaltstraftaten wie Raub und Totschlag aus.
Für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist der Anstieg der überwachten Gespräche besorgniserregend. „Mit einem Kriminalitätsanstieg ist das nicht zu erklären“, sagte die Vizechefin Nicole Friedrich. Auch Unschuldige könnten von den Überwachungen betroffen sein. Friedrich forderte deshalb die Reduzierung des Straftatenkatalogs. Gelauscht werden darf auf Anordnung der Richter, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht oder die Ermittler weiterkommen. Spricht ein Verdächtiger über Privates, darf dies allerdings nicht verwertet werden (. mak (mit dpa))"
Quelle MAZ vom 27.6.12

Kunst in der DDR


Kunst aus oder in der DDR hatte für mich persönlich eine ganz besondere Bedeutung. Bin ich doch in mehr oder weniger engem Kontakt zu einem auch in der DDR tätig gewesenen Künstler aufgewachsen – Konrad Schumacher, mein Großvater väterlicherseits.
Geboren am 20.März 1911 in Mohrow bei Kolberg (Hinterpommern), später in Berlin und ab Kriegsende in Pritzwalk lebend, ist er mir genauso wie vielen älteren Pritzwalkern als unermüdlich schaffender Maler und Zeichner in guter Erinnerung. Gelernt hatte er das Graveurhandwerk. Zu seinem Repertoire gehörten neben der Ölmalerei vor allem Aquarelle, Holzschnitte, Radierungen sowie Kupferstiche.

Selbstporträt Bleistiftzeichnung
Es gab wenige Momente, in denen er nicht sein Handwerk als Künstler ausübte. Und das nicht nur in Deutschland. Mit seinem Trabant 500 Kombi bereiste er nebst meiner Oma oft Tschechien und Ungarn, malte am Balaton und in der Hohen Tatra. Anfang Oktober 2007 fand die letzte Ausstellung eines Teiles seiner Werke,  organisiert von seiner in Potsdam lebenden Tochter Ingrid Endler, im Pritzwalker Heimatmuseum statt.
Leider verstarb Konrad Schumacher im Alter von 62 Jahren am 19.Februar 1973 in Rostock an Kehlkopfkrebs. Seine Bilder aber, die gibt’s immer noch und sie zieren nicht nur die Wände der Wohnung meiner Familie.

Ölbild Birkenweg in der Nähe von Pritzwalk

Montag, 25. Juni 2012

Volksbefragungen zu Europa

"Schäuble will noch mehr Kompetenzen für Brüssel – das verhindert das Grundgesetz

BERLIN - Für Angela Merkel ist das V-Wort noch tabu. Beschlüsse von „eher übermorgen“ stünden derzeit nicht an, die Bundesregierung arbeite „im hier und jetzt“, ließ sie gestern Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Andere denken dafür umso lauter über ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik nach: das Volk zu befragen.
Unabhängig voneinander haben sich zwei gewichtige Vertreter aus Union und SPD zu Wort gemeldet: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Schäuble machte sich dafür stark, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, flankiert von einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten und einem gestärkten EU-Parlament. Ein derart weitgehendes Übertragen nationaler Zuständigkeit an die EU ist jedoch nach dem Grundgesetz nicht möglich – weshalb Schäuble orakelte, eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung könnte „schneller kommen, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“.
Sein Vorgänger Peer Steinbrück kam zum selben Schluss. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es nicht anders geht“, sagte er ein Referendum über die europäische Integration innerhalb der nächsten zwei Jahre voraus. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert sogar schon seit Monaten dafür, das Volk über Grundfragen Europas zu befragen. Auch die Linkspartei ruft nach einer europäischen Volksabstimmung.
Die Diskussion bringt den Konflikt um den zu Haushaltsdisziplin verpflichtenden Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Punkt. Für die Kritiker wird mit beiden Vertragswerken das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages ausgehöhlt – der Kern der Demokratie. Eine Flut von Verfassungsklagen ist angekündigt.
Die Karlsruher Richter haben bereits 2009 eine rote Linie für das Übertragen von Souveränitätsrechten an die EU markiert. Sie billigten den so genannten Lissabon-Vertrag, der Brüssel mehr Einfluss einräumte, nur unter Auflagen. Dabei machten sie deutlich, dass nach dem Grundgesetz die Vertragsunion nicht so weit gehen könne, „dass in den Mitgliedsstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.“
Genau das werde jetzt betrieben, wenn Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitik stärker vorgebe und Verstöße dagegen sanktioniere, wenden die Gegner von ESM und Fiskalpakt ein. Deshalb will auch Schäuble, dass das Volk schon bald über eine neue, europäisierte Verfassung entscheiden muss. Angela Merkel will davon nichts hören. Das Verfassungsgericht habe zwar deutlich gemacht, dass es keine unbegrenzte europäische Integration geben könne, so Seibert, „aber an dem Punkt sind wir noch nicht.“
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner hätten die Politiker eine Volksabstimmung nicht zu fürchten. Trotz der Dauerkrise seien die Deutschen noch Europa-freundlich gestimmt. (Von Arnold Petersen)"
Quelle MAZ vom 26.6.12

Der präsidiale Bürger oder Wenn Journalisten zu Hofberichterstattern mutieren

"100 Tage Joachim Gauck – der Bundespräsident ist ein Betriebspsychologe für das Unternehmen Deutschland

BERLIN - Darf ein Bundespräsident auch ein Bürger bleiben? Für Joachim Gauck, den Ostler und Theologen, den Verwalter der Stasiakten-Hinterlassenschaft, hat sich diese Frage an jedem seiner bisher 100 Tage nach der Wahl zum Staatsoberhaupt aufs Neue gestellt. Antwort: Er will Bürger bleiben und Präsident sein.
Gauck weiß selbst nicht, wie das Experiment mit ihm ausgeht, ob am Ende immer noch ein wenig „der Bürger um die Ecke schaut“, wenn er das Schloss Bellevue verlässt. Nur bloß keine Blähmaschine werden, lautet ein Auftrag an sich selbst. Die Stelle des Betriebspsychologen für das Unternehmen Deutschland ist nun besetzt.
In Gauck wird viel hineinprojeziert. Er ist die Alternative zum Regierungsstil Angela Merkels. Die hat seit 2005 das Präsidiale praktiziert. Sie ist damit ein wenig dem Parteienstreit entrückt. Und jetzt ist da – nach Köhler, nach Wulff – jemand, der wirklich präsidial ist, ohne sich anzustrengen. Da muss Angela Merkel raus aus dem schützenden Licht. Mit Gaucks Anwesenheit werden Merkels Schwachstellen bloßgelegt. Er hat sich mit warmen Worten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen verabschiedet. Neben Gauck sieht die Kanzlerin nicht mehr so blendend aus.
Gelegentlich geht die Gefühligkeit mit dem Präsidenten in Bürger-Uniform durch. In Brüssel sagte er, lange vor dem jetzigen Verfassungsstreit um das Euro-Rettungsschirmgesetz: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Das hat viele Bedenkenträger peinlich berührt. Als er bei der Bundeswehr war, wollte er über die „Mutbürger in Uniform“ reden. Es rutschte ihm der Satz über die „glückssüchtigen“ Deutschen heraus. Ungewollt. Wer Gauck bestellt, bekommt halt auch Gauck. Noch ist bei ihm nicht so richtig angekommen, dass er wirklich die Nummer 1 ist.
Wo immer Gauck als Präsident hinkommt, da sagen die Leute: „Siehste, genau so muss einen Präsident sein. Nicht so wie…!“
Gauck füllt das Amt des Staatsoberhauptes bislang erstaunlich glücklich aus. „Ich bin bei einem Prozess, mich selbst zu definieren. Und ich hoffe, dass dann noch ein bisschen Gauck überbleibt.“ Ein Lehrling im Amt. Das hat auch Christan Wulff von sich gesagt. Ihm nahm man es übel.
Von Amts wegen darf Joachim Gauck jetzt güldene Manschettenknöpfe tragen, verziert mit einem stolzen Bundesadler in schwarz. Sie werden „vom Haus“ gestellt. Es macht sich gut. Der Präsident ist stolz darauf. Der Bürger Joachim Gauck ist mit sich zufrieden: „Ja, die darf ich jetzt tragen.“ Er stand bei diesem Satz hoch über den Wolken im Flugzeug auf der Rückreise von Israel nach Deutschland. Wenn er sie verlöre, diese Manschetenknöpfe, gäbe es neue. Für einen, der im Schloss Bellevue sitzt, quasi in der Kaviar-Etage der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, gibt es keine Mangelwirtschaft mehr.
In Jerusalem kann ein deutscher Staatsgast auch fast 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom regierenden Faschismus so vieles falsch machen. Gauck haben sie mitten im Zentrum der Holocaust-Gedenkstätte auf den Hügeln Jerusalems applaudiert – einem Deutschen! Es waren Israelis und Juden aus den USA.
Am ewigen Feuer für die Opfer und die Gerechten aus der Holocaust-Zeit in Yad Vashem legt Gauck, wie schon so viele vor ihm, einen Kranz im Namen der Bundesrepublik Deutschland nieder. Es geht ehrfürchtig zu. Gauck verneigt sich vor der Flamme, zögert kurz, um sich dann erneut, ganz tief und sehr lang zu verneigen. In diesem Moment ist zu fühlen: Hier verbeugt sich ein deutscher Bundespräsident für Deutschland. Eigentlich hat sich noch nie ein Staatsgast zwei Mal verneigt.
An diesem Montag um 11 Uhr enthüllt das 100-Tage-Staatsoberhaupt im Foyer des Präsidialamtes eine Büste des zeitweiligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Der Präsident der Herzen darf dann über den Präsidenten des niederschmetternden Abgangs reden. Dann werden wieder alle auch an Christian Wulff denken, an die tiefe Zerrüttung im Verhältnis der Bundesbürger zu ihrem ersten und wichtigsten Repräsentationsamt. Und schon wieder wird Joachim Gauck als das schiere Gegenprogramm auftreten. Hier steht, redet, orientiert einer, der mit einem interessanten Vorleben ins Amt kam. Und gedacht wird an den Vorgänger, dem das Amt die eigene bunte Biografie ersetzen sollte.
Joachim Gauck kam vor 100 Tagen wie gerufen. So sieht er das im übrigen auch selbst. Wo immer Gauck auftritt, oder noch besser, das erste Paar Deutschlands auftritt – Daniela Schadt, die kluge, sortierende Frau an seiner Seite, und der gebildete Pastor – da entsteht ein öffentliches Ereignis. Eigentlich muss keiner mehr das Gefühl haben, es könnte schief gehen.
Von Christian Wulff blieb ein Foto – das Klinkerreihenhaus – und ein Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Gauck und Schadt denken nicht in Klinker, sondern in Berliner Altbau-Qualität. Den Islam-Satz hat der Präsident von heute einfach so nebenbei einkassiert. „Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Schwuppdiwupp. Für den Ex-Sparkassenmann Köhler war der Finanzmarkt eine gefährliche Krake, ein Monstrum, eine Gefahr für die Demokratie. Gauck, den Präsidenten der Freiheit, bekümmert dieses Thema entweder nicht, oder es fällt ihm keine dazu passende Freiheits-Botschaft ein. Er hat ja ansonsten so vieles gesagt.
Es steht noch die eine große Rede aus. Das wird schwer für einen, der meint, dass jede Rede eine große sein muss. Er hat noch 1727 Tage Zeit dafür, denn Gauck strebt keine zweite Amtszeit an. Er hält sich für alt genug. (Von Dieter Wonka)
Zitate aus 100 Tagen
„Ängste – so habe ich es gelernt in einem langen Leben – vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“
Aus Gaucks Antrittsrede als Bundespräsident

„Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“
Aus Gaucks Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr 

„Freundschaft ist Freundschaft, aber nicht totale Übereinstimmung… Bei unserer Geschichte sollte Deutschland das allerletzte Land sein, das Israel seine Solidarität aufkündigt.“
Gauck beim Staatsbesuch in Israel 

„Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland… Jeder, der hierhergekommen ist und nicht nur Steuern bezahlt, sondern auch hier gerne ist, auch weil er hier Rechte und Freiheiten hat, die er dort, wo er herkommt, nicht hat, der gehört zu uns, solange er diese Grundlagen nicht negiert.“
Gauck zu seiner Ablehnung des Satzes seines Amtsvorgängers Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört"
Quelle MAZ vom 25.6.12

Linke befürchtet beim Fiskalpakt "Putsch"

"Berlin/Passau (dpa) - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil.
"Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse". "Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition."
Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen - eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
SPD und Grüne hatten der Regierung am Donnerstag die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Die SPD strebt ein europäisches Bündnis für Arbeit an, um die hohe Erwerbslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre jetzt in der Tat notwendig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post" (Montag). "Ich hoffe, dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird, die Grundlage dafür ist."
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere Integration der EU-Staaten scheitert. "Wir werden den Euro am Ende nicht rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer Vergemeinschaftung von Schulden retten, sondern nur politisch: Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa. Das setzt voraus, dass wir einige Souveränitäts- und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen.""
Quelle MAZ vom 25.6.12

Merkel erkauft sich teures Ja zum Fiskalpakt

"Berlin (dpa) - Im Kanzleramt geht es seit acht Wochen zu wie auf einem Basar. Ronald Pofalla kommt als Chef der Regierungszentrale die unangenehme Aufgabe zu, all die Begehrlichkeiten so unter einen Hut zu bringen, dass SPD, Grüne und Bundesländer den europäischen Fiskalpakt für mehr Spardisziplin mittragen.
Ohne ihre Zustimmung wäre das Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert - und Deutschland blamiert in ganz Europa. Der Euro dürfte dann wohl noch dramatischer unter Druck geraten.
Am Sonntagabend steht - nach der Einigung in der Woche mit den Spitzen von SPD und Grünen - auch ein milliardenschwerer Kompromiss mit den Ländern. Mehr als 500 Millionen Euro für 30 000 neue Kita-Plätze soll es geben, so lautet das Ergebnis nach zweieinhalb Stunden harten Ringens. Zudem eine Teilübernahme sozialer Leistungen, etwa bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Details sollen in einem Bundesleistungsgesetz nach der Bundestagswahl 2013 geregelt werden.
Es handele sich um ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro jährlich, sagt Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sein SPD-Amtskollege Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz will erstmal in Ruhe rechnen, vorerst sieht er nur eine Milliarde Euro.
Aber auch wenn die Einigung für Kanzlerin Merkel sehr teuer ist, zumal der Bund den Ländern beim Verfehlen der Sparvorgaben des Fiskalpakts mögliche Millionenstrafen abnehmen will: Es ist ein Erfolg, dass das komplexe Vorhaben nun in Bundestag und Bundesrat die notwendige politische Mehrheit haben dürfte. "Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es gehe nicht um einen Basar, sondern die Länder hätten erhebliche finanzielle Risiken durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts zu tragen.
Im politischen Berlin dreht sich seit Wochen durch die Zuspitzung der Eurokrise fast alles nur noch um die Rettung der Währung. Der Fiskalpakt und der mit 500 Milliarden an Notkrediten ausgestattete Rettungsschirm ESM sind wichtige Bestandteile. Es waren daher zuletzt die immer gleichen Bilder am Kanzleramt: Eine schwarze Limousine fährt vor, Akten werden unter den Arm geklemmt. Hinein ins Kanzleramt. Stunden später wieder raus, die Limousine fährt ab.
Die Spitzen von SPD und Grünen hatten schon am Donnerstag Zustimmung zugesichert, am Sonntag folgte ein kleiner Sonderparteitag der Grünen mit denkbar knapper Mehrheit von 40 der 78 Delegierten einer Empfehlung der Parteispitze. Rot-Grün ergatterte auf Pofallas Basar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Zusage für bis zu 180 Milliarden Euro an Wachstumsimpulsen durch die Europäische Investitionsbank. Das war mehr, als SPD und Grüne selbst erwartet hatten.
Da der Pakt Klagemöglichkeiten gegen Deutschland bei schludriger Haushaltsführung ermöglicht und enge Sparfesseln anlegt, ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Warum aber dieses Geschacher um den Fiskalpakt? 25 Seiten lang ist der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion". Doch die haben es in sich.
So manchem Kämmerer und auch so manchem Ministerpräsidenten ist erst nach der Lektüre aufgegangen, wie tiefgreifend dieser Vertrag in ihre Haushalte eingreifen könnte. Durch die steigende Schuldenlast der Kommunen könne der Fiskalpakt mittelfristig dazu führen, dass die Länder Haushaltsüberschüsse erzielen müssen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das jährliche Defizit von Bund, Ländern und Kommunen soll künftig 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht mehr übersteigen.
Die Folge wäre, dass es nur noch wenig Handlungsspielräume geben würde, gerade wenn die Wirtschaft nicht brummt. Vor dem Hintergrund muss auch die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geld für den Straßenbau verstanden werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir betont, dass die Länder nicht zu sehr gegängelt werden dürften, sonst drohe die Akzeptanz für Europa zu schwinden. "Wenn wir Europa nicht gegen die Wand fahren wollen, dann brauchen auch die Menschen in einem verhältnismäßig reichen Land wie Deutschland die Erfahrung, dass Schwimmbäder in den Kommunen nicht geschlossen werden und die Schulen nicht verkommen."
Für das Verfassungsgericht sind die Einschnitte durch den Fiskalpakt so komplex, dass es wegen mehrerer Klagen nach dem für Freitag erwarteten Beschluss in Bundestag und Bundesrat rasch eine Eilprüfung machen möchte. Für den Fiskalpakt, der erst ab 2013 gelten soll, ist das nicht so sehr das Problem. Da Merkel aber ein Paket zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM geschnürt hat, droht eine schwierige Situation.
Denn der ESM sollte am 1. Juli starten. Wegen der Lage in Spanien und Italien müsste der Schirm schnell aufgespannt werden. Sonst gibt es am Ende einen mühsam errungenen Fiskalpakt, aber nicht mehr 17 Staaten, in denen mit dem Euro bezahlt wird."
Quelle MAZ vom 25.6.12

Timoschenko lehnt Teilnahme an zweitem Prozess ab

"Kiew (dpa) - Unmittelbar vor Beginn eines neuen Prozesses hat die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen verweigert. In einem Schreiben an den staatlichen Gefängnisdienst der Ex-Sowjetrepublik berief sich die kranke Oppositionsführerin auf ein Gutachten des Neurologen Prof. Karl Max Einhäupl von der Berliner Charité. Der Prozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung soll zur Stunde beginnen. Einhäupl hatte die 51-Jährige gestern in einer Klinik in der Stadt Charkow untersucht und von einem Transport abgeraten."
Quelle MAZ vom 25.6.12

Uns geht's ja noch gold - Leben in Deutschland günstiger als bei den meisten Nachbarn

"Wiesbaden (dpa) - Verbraucher in Deutschland bekommen mehr für ihren Euro als die Menschen in den meisten Nachbarländern. Lediglich bei den Nachbarn Polen und Tschechien sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hierzulande, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete.
Insgesamt lag das Preisniveau in Deutschland im vergangenen Jahr aber noch um 3,4 Prozent über dem Durchschnitt der 27 Länder der Europäischen Union (EU). In Österreich kosten Waren und Dienstleistungen hingegen 6,7 Prozent mehr als im EU-Schnitt, in den Niederlanden 8,0 Prozent, in Frankreich 10,7 Prozent und in Belgien 11,8 Prozent.
Die teuersten EU-Länder sind Luxemburg und Dänemark, wo Verbraucher für den Kauf eines repräsentativen Warenkorbs 21,9 beziehungsweise 42,2 Prozent mehr bezahlen mussten als im EU-Durchschnitt."
Quelle MAZ vom 25.6.12

Sonntag, 24. Juni 2012

Globale Energiestudie: Wind und Solar auf dem Vormarsch

"Berlin (dpa) - Immer mehr Staaten setzen bei ihrer Stromproduktion auf Wasserkraft, Biomasse, Solar- und Windenergie. Seit 1990 wurden durch den Neubau entsprechender Kapazitäten 430 000 Megawatt Leistung installiert.
Das entspricht rund 400 Atomkraftwerken, allerdings liefern Sonne und Wind nicht kontinuierlich Strom. Das ist das Ergebnis einer Auswertung globaler Kraftwerksdaten für die vierte Auflage der Studie "Energierevolution" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Allerdings ist Kohle mit 475 000 Megawatt an installierter Leistung seit 1990 weiter der dominante Energieträger. Im Jahr 2011 wurden aber erstmals mehr Ökoenergie-Anlagen gebaut als Kohlekraftwerke.
Ein erheblicher Rückgang der Nutzung von Kohle und Öl im Energiesektor sei für die Rettung des Erdklimas unabdinglich, so Greenpeace. 118 Länder haben inzwischen Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Auswertung zeigt, dass bei den Ausbauzahlen nicht nur in Deutschland Ausbaupläne in den letzten Jahren teils massiv übertroffen worden sind.
2011 wurden weltweit mehr Wind- und Solarparks, Wasserkraftwerke und Biomasseanlagen (Anteil: 39 Prozent) als Kohlekraftwerke (34 Prozent) neu gebaut oder installiert, ermittelte die Studie. Von 1990 bis 2012 gab es einen grundlegenden Wandel, so ging der Anteil der Kernenergie an neu installierten Kapazitäten auf nur noch drei Prozent zurück. "Atom spielt bei Neubauprojekten keine Rolle mehr", sagte der die Studie koordinierte Greenpeace-Experte Sven Teske.
"Die Erneuerbaren Energien kommen in die Wirtschaftlichkeit", so Teske. China zum Beispiel habe ich fast identisches Einspeisegesetz für erneuerbare Energien wie Deutschland, zum 1. Juli trete auch in Japan ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Das Land ist seit der Katastrophe von Fukushima deutlich atomkritischer geworden.
Allein 2011 installierte China Windparks mit 18 000 Megawatt Leistung. Da es hier wegen der Bevölkerungszahl von mehr als 1,3 Milliarden Menschen einen großen Energiehunger gibt, ist China zugleich verantwortlich dafür, dass Kohle als Energieträger noch eine dominante Rolle hat. 30 Prozent der neuen Kraftwerke seit 1990 sind Kohlekraftwerke. Da in den nächsten Jahren die Kraftwerksparks in den Industrieländern erneuert und in Schwellen- und Entwicklungsländern die Kapazitäten massiv ausgebaut werden müssen, setzt Greenpeace große Hoffnungen in einen weiteren Zubau an erneuerbaren Energien.
Durch die Ausbeutung riesiger neuer Gasvorkommen etwa in den USA haben Gaskraftwerke weiterhin einen ebenfalls hohen Anteil. Laut Studie könnte der Stromanteil erneuerbarer Energien weltweit bis 2020 auf 37 Prozent steigen, heute können rund 20 Prozent gedeckt werden. Teske betonte, ein weiterhin so dynamischer Ausbau der erneuerbaren Energien könne Kohle und Gas mittelfristig stark zurückdrängen. Bis 2020 wird mit dem Zubau von bis zu 475 000 Megawatt gerechnet, heißt es in der Studie. Die Zahl der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien könnte auf bis zu knapp 13 Millionen Menschen steigen.
Der Studie zufolge könnte bis 2050 rund 60 Prozent des Stroms weltweit von Solaranlagen und Windrädern erzeugt werden, zusammen mit Wasser, Biomasse und anderen erneuerbaren Energien wird das Potenzial sogar auf 94 Prozent geschätzt. Allerdings müsste zunächst das Speicherproblem gelöst werden. Dass also auch Strom zur Verfügung steht, wenn kein Wind und keine Sonne scheint. Deutschland und Norwegen planen als einen wichtigen Schritt den Bau eines großen Seekabels, damit überschüssiger Ökostrom aus Deutschland in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken gespeichert und bei Bedarf wieder nach Deutschland geleitet werden kann."
Quelle MAZ vom 24.6.12

Arbeitgeber: Kein Ansturm auf deutschen Arbeitsmarkt

"Berlin (dpa) - Die hohen Arbeitslosenquoten in vielen südeuropäischen Ländern führen nach einem Zeitungsbericht nicht zu einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heißt es laut "Welt am Sonntag" vielmehr, dass sich die Fachkräftesuche in Südeuropa schwierig gestalte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichte zudem von Vermittlungsversuchen mit Hindernissen: Sprachliche Barrieren seien oft das Problem.
BA-Vorstand Raimund Becker sagte der Zeitung, viele Bewerber interessierten sich wegen der Finanzkrise zunehmend für eine Arbeitsstelle in Deutschland. Oft scheitere dies aber an Schwierigkeiten mit der deutschen oder auch englischen Sprache.
Anfang Juni hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat bekanntgegeben, dass in den Euro-Staaten so viele Menschen arbeitslos waren wie nie zuvor. Insgesamt 17,4 Millionen Menschen hatten in den 17 Ländern im April keinen Job. Die Krisenländer Spanien und Griechenland verzeichneten nach wie vor Quoten von über 20 Prozent. Besonders Jugendliche stehen dort auf der Straße."
Quelle MAZ vom 23.6.12

Wirtschaftsweise hält griechische Einkommen für zu hoch

"Tübingen/Berlin (dpa) - Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hält die Einkommen der Griechen für zu hoch. Der "Südwest Presse" (Samstag) sagte die Wissenschaftlerin, sie sei überzeugt, dass den Menschen in Griechenland noch massive Einschnitte bevorstehen.
"Die Einkommen sind zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft." Solche harten Anpassungen ließen sich auch nicht umgehen, indem Griechenland aus dem Euro ausscheide. "Die Strukturreformen sind schmerzhaft für die griechische Bevölkerung. Aber sie müssen so oder so kommen, damit die Wirtschaft zukünftig wachsen kann." Die Tübinger Professorin war erst im Februar in den fünfköpfigen Rat der Wirtschaftsweisen berufen worden, der die Bundesregierung berät.
Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" mahnte Buch zudem, dass die spanischen Banken jetzt rasch gerettet werden müssten. "Die Rekapitalisierung der spanischen Banken muss sehr schnell gehen." Sie rechne damit, dass ein Großteil der Hypotheken nicht zurückgezahlt werden könne. Die Bilanzen vieler spanischer Banken werden durch Milliardensummen "fauler" Immobilienkredite belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen.
Die Wirtschaftsweise kritisierte zudem die Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen." Eine solche Lösung berge immer die Gefahr, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten.
Zugleich warnte Buch vor einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Die Zentralbank sei in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach säßen. "Wenn die Banken in einem Krisenfall Geld zur Restrukturierung brauchen, dann sollte das von den Regierungen kommen, nicht aber von der Notenbank.""
Quelle MAZ vom 23.6.12

Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich

"Berlin (dpa) - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.
"Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem Magazin "Der Spiegel". Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.
Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme. Zudem schlug er eine Vertretung der Länder nach Vorbild des Bundesrats oder US-Senats vor, in der Gesetze genauso wie im Parlament eine Mehrheit finden müssten.
Das Europa der Zukunft werde aber kein föderaler Staat sein nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik. "Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch."
Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten. Auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, sagte er: "Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen.""
Quelle MAZ vom 23.6.12

Samstag, 23. Juni 2012

Der »Marxistenjäger«

Hintergrund. Wahn oder Faschismus? Bis zum Ende des Prozesses gegen den Attentäter von Oslo und Utøya, Anders Behring Breivik, bleibt das Verhältnis von Psychiatrie und Politik strittig

mehr dazu in der JW vom 23.6.12 

Menschenjagd für Auflage

Die Kultur des Ressentiments – das Markenzeichen der Bild. Das eigentliche Problem ist aber nicht das Boulevardblatt – es sind seine Sympathisanten

 Ist Bild ein Riese oder nur einer, der auf tönernen Füßen steht? Es kann unterstellt werden: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Konzerns, und Kai Diekmann, Herausgeber und Chefredakteur des Blatts, wollen mit ihm die politische Agenda dieser Republik mitbestimmen.

Mehr dazu in der JW vom 23.6.12 

 

So holen unsre Jungs den Titel!

»Verdun, Stalingrad und jetzt Kiew – geht unseren Jungs schon wieder die Puste aus? »Das darf diesmal nicht passieren!« droht der Bundesbevollmächtigte für den totalen Ballkontakt, Jogi LÖW (52). Er habe der Kanzlerin persönlich sein Ehrenwort gegeben, daß die Deutschen bis zum Endsieg durchhalten, erfuhr jW aus der Spielerkabine. Ein Sieg wird auch höchste Zeit: Die Kesselschlacht von Kursk 1943 ist da sicher der ganzen Elf noch in schlechter Erinnerung. »Und das spornt an!« (Weiterlesen: jW-Titelseite als PDF zum Download)
Außerdem heute in junge Welt: Gauck zu Blitzbesuch in Polen - Hollande empfängt Beate Zschäpe - So ’ne Sauerei. jW-Popiraten ziehen blank!
Mehr dazu in der JW vom 23.6.12

Das ist doch alles gar nicht so gemeint

MEDIENgedanken: 60 Jahre »Bild«-Zeitung - Einsichten aus dem Innenleben einer Boulevardzeitung

 Ich war Zwanzig, als ich 1978 in der Münchner Lokalredaktion der »Bild«-Zeitung mein erstes Zeitungspraktikum absolvierte, was zu meiner Ausbildung an der Münchner Journalistenschule gehörte, die ich damals besuchte. Diese Zeit hatte eine ungeheure Auswirkung auf mich. Tatsächlich glaube ich bis heute, dass ich dort mehr für meinen Beruf gelernt habe als in der gesamten Zeit an der Journalistenschule. Gleichzeitig hatte diese Hospitanz, obwohl ich sie erfolgreich hinter mich brachte, eine solch abschreckende Auswirkung auf mich, dass ich eigentlich keine Journalistin mehr sein wollte.

mehr dazu im ND vom 23.6.12 

BKA-Chef: Weiter hohe Anschlagsgefahr

"Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Dennoch dürften die Sicherheitsbehörden in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen. Die Gefährdungslage habe sich nach dem Tod von Osama bin Laden im Mai 2011 nicht verändert.
"Al-Kaida ist weiterhin handlungsfähig, was eine Vielzahl teils verheerender Anschläge in verschiedenen Staaten gezeigt hat", sagte Ziercke. Ernstzunehmende Gefahren gingen vor allem auch von Einzeltätern und Kleinstgruppen in westlichen Staaten aus. Sie radikalisierten sich weitgehend unbemerkt - ohne Anbindung an eine bekannte Terrororganisation. Den Entschluss zu einem Anschlag könnten sie kurzfristig oder spontan fassen.
"Die Täter handeln dabei in Übereinstimmung mit den dschihadistischen Zielen ihrer Leitfiguren, deren Ideologie sie meist über das Internet konsumiert und verinnerlicht haben", sagte Ziercke.
Vor einigen Tagen waren die deutschen Sicherheitsbehörden mit Großrazzien gegen Salafisten vorgegangen. Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzen zu pflegen.
Zurückhaltend äußerte sich der BKA-Präsident zu einem möglichen bundesweiten Verbot von Rocker-Clubs. Für die Prüfung eines Verbotsverfahrens seien die Innenminister von Bund und Ländern zuständig.
"Fakt ist, dass sich Mitglieder von Rockergruppierungen in Strukturen bewegen, denen ein hohes Potenzial organisierter Kriminalität zuzurechnen ist", sagte Ziercke. Im Jahr 2010 habe es in fast jedem zehnten Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität direkt oder indirekt Verbindungen zu Rockergruppen gegeben.
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Juni hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, er wolle ein bundesweites Verbot von Rockerclubs prüfen lassen. Zuvor hatte es Einsätze gegen Berliner und Potsdamer Hells Angels gegeben. Auch in anderen deutschen Städten war die Polizei gegen Rockerclubs vorgegangen"
Quelle MAZ vom 23.6.12

Zeitung: Zwölf V-Männer im "Thüringer Heimatschutz"

"Berlin/Erfurt (dpa) - Der Erfurter Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv waren.
Damit sei fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel gewesen, schreibt das Blatt. (Samstag). Dem THS gehörten auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.
Die Zeitung hatte vor einer Woche über eine Geheimdienstoperation mit dem Codenamen "Rennsteig" berichtet, die seinerzeit die Thüringer Neonaziszene flächendeckend aufklären sollte. Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien daran Thüringer Verfassungsschützer, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie zeitweise auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation sind laut "Berliner Zeitung" 2011 vom BfV vernichtet worden.
Die Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages hatte am Freitag ihre Kritik an der Informationspolitik von Regierung und Verfassungsschutz im Fall des Neonazi-Trios bekräftigt. Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Fiedler (CDU) und auch die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), verlangten weitere Informationen zu der Operation "Rennsteig"."
Quelle MAZ vom 23.6.12

Freitag, 22. Juni 2012

Von der Leyen für europaweiten Ausbildungsmarkt

"Berlin (dpa) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem im Süden der EU hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen europaweiten Markt für Ausbildung vorgeschlagen.
"Es gibt mittlerweile zehntausende unbesetzte Ausbildungsplätze im Norden und im Süden viele junge Menschen", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Da auf dem europäischen Arbeitsmarkt Freizügigkeit herrsche, gebe es für die jungen Menschen keine Hindernisse "außer der Sprachbarriere". Aber die könnte mit Hilfe von öffentlich finanzierten Sprachkursen abgewendet werden.
Die von ihr vorgeschlagenen "Euro-Ausbildung" dürfe aber keine "Einbahnstraße von Süden nach Norden" sein. Der Norden müsse dem Süden dabei helfen, eine Berufsausbildung etwa nach dem Vorbild der dualen Ausbildung aufzubauen, wie sie in Deutschland üblich ist. Daran hätten schon einige Unternehmen "mit vielen Tochterunternehmen in Europa" Interesse angemeldet. Für Projekte wie diese stünden kurzfristig 7,3 Milliarden Euro ungenutzter Mittel aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung, sagte von der Leyen."
Quelle MAZ vom 22.6.12

DGB: Viele Auszubildende ohne Zusage für unbefristete Übernahme

"Berlin (dpa) - Trotz einer insgesamt guten Arbeitsmarktlage in Deutschland können viele Auszubildende von einer späteren Festanstellung in ihren Betrieben nur träumen.
Nur 17 Prozent der Lehrlinge im letzten Ausbildungsjahr hätten eine Zusage für eine unbefristete Anstellung, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter Auszubildenden in sechs großen Flächenländern.
Demnach werden insgesamt 43 Prozent der Lehrlinge von ihren Ausbildungsbetrieben übernommen, zum Teil allerdings nur für bis zu sechs Monate. Für jeden vierten Lehrling stehe bereits fest, dass er sich nach der Ausbildung einen anderen Arbeitgeber suchen muss. Weitere 32 Prozent hätten noch keine Information darüber, wie es mit ihnen weitergehe.
Für die Untersuchung des DGB wurden dem Bericht zufolge die Angaben von insgesamt 1434 Lehrlingen in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ausgewertet.
"Es entsteht der Eindruck, dass zwar alle vom sogenannten Fachkräftemangel reden, aber kaum einer etwas für die Fachkräftesicherung tut", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden wäre ein wichtiges Signal, dass die Unternehmen es mit der Fachkräftesicherung ernst meinen", sagte sie der Zeitung"
Quelle MAZ vom 22.6.12