Montag, 30. April 2012

Zentrale Mailosungen 2012: Ho-Ho-Hochfinanz!

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Alle Kraft für die Stärkung der Banken- und Konzernmacht!

Brüderles Rat – unsere Tat!

Alle Macht den Aufsichtsräten – brecht der Linkspartei die Gräten!

Unverbrüchliche Freundschaft mit den Vorständen der DAX-Konzerne

Plündert die Kassen der Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner – es leben die Besserverdienenden!

Schlecker-Frauen aller Länder, findet eine Anschlußverwendung!

Kein Krieg mehr ohne Beteiligung deutscher Waffen und deutscher Soldaten!

Dank und Anerkennung den oberen Zehntausend!
Quelle JW vom 30.04.2012

Der Systemdefekt

Kapitalismuskritik sei berechtigt und Verbesserungsvorschläge gefragt, nicht aber Systemkritik, meint der Bundespräsident: »Wir schaffen auch den Fußballsport nicht ab, weil es immer wieder Spieler gibt, die Foul spielen«, so Joachim Gauck.
mehr dazu im ND vom 30.04.2012

80 Milliarden sind möglich

Besteuerung der Reichen ist eine Kernforderung am 1. Mai - Im Vorfeld der Demonstrationen am 1. Mai haben Forderungen der LINKEN und der Gewerkschaften nach höheren Steuern für Reiche Rückenwind erhalten. Laut einer Forsa-Umfrage sprechen sich 77 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. 

mehr dazu im ND vom 30.04.2012 

Chemiewaffen bleiben eine Gefahr

Die vollständige Vernichtung nach dem Verbot von 1997 wird wohl noch über zehn Jahre dauern - Im World Forum Convention Center von Den Haag geht es dieser Tage um Massenvernichtungswaffen, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Nach 15 Jahren, so bestimmt es die am 29. April 1997 in Kraft getretene C-Waffen-Konvention, müssen alle Bestände an chemischen Waffen vernichtet sein. Doch davon kann trotz aller Fortschritte noch keine Rede sein. 

mehr dazu im ND vom 30.04.2012 

Hinrichtungen am Bildschirm

Ann Wright über den Drohnen-Krieg der Regierung von US-Präsident Obama - Ann Wright diente fast 40 Jahre lang im US-Militär und im Außenministerium, u.a. als Vize- Botschafterin in Afghanistan. Im März 2003 quittierte sie aus Protest gegen den Irak-Krieg den Dienst. Seitdem engagiert sie sich in der Friedensbewegung und wurde über ein Dutzend Mal wegen zivilem Ungehorsams festgenommen. Max Böhnel sprach anlässlich der Drohnen-Konfrenz am Wochenende in Washington mit der 65-Jährigen. 

mehr dazu im ND vom 30.04.2012 

Steinmeier nennt Energiepolitik der Koalition ein "Desaster"

"Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Diese Energiewende sei ein Desaster, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Das Ausstiegskonzept sei mit heißer Nadel gestrickt worden, der Netzausbau komme nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslinge. Steinmeier attackierte Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. So viel Dilettantismus habe er selten gesehen. Die gesamte Wirtschaft sei im Aufstand gegen die Bundesregierung."
Quelle MAZ vom 30.04.2012

Brüderle: "Mehr als Betreuungsgeld ist nicht vereinbart

"Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt den Vorstoß seines Unionskollegen Volker Kauder ab, neben dem Betreuungsgeld zusätzlich Renten von Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, sei nicht FDP- Konzept, sagte Brüderle der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Mehr habe man in der Koalition nicht vereinbart, fügte er hinzu."
Quelle MAZ vom 30.04.2012

Sonntag, 29. April 2012

Zittern vor der Räumungspolizei

Ein Dach über dem Kopf wird in Frankreich zunehmend zum Luxus / Viele Zwangsräumungen stehen noch bevor - Kaum ist die »Winterpause« vorbei, werden in Frankreich wieder Wohnungen geräumt, deren Mieter nicht mehr zahlen können. Viele Bewohner eines Hochhauses im Pariser Norden rechnen jeden Tag mit der Polizei, die sie auf die Straße setzen wird. 

mehr dazu im ND vom 28.04.2012 

Obama behält Humor im Wahlkampf

"Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat auch im Wahlkampf seinen Humor nicht verloren. Vor johlenden Pressevertretern und Prominenten wie George Clooney, Lindsay Lohan oder Steven Spielberg nahm er beim Galadinner des Pressekorps des Weißen Hauses sich selbst und die amerikanische Politik auf die Schippe. Spitzen verteilte er vor allem an den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney. Er und Romney hätten Abschlüsse aus Harvard. Er habe einen, Romney zwei, sagte Obama und fügte hinzu: "Was für ein Snob.""
Quelle MAZ vom 29.04.2012

Sellering mahnt Rentenangleichung zwischen Ost und West an

"Schwerin (dpa) - Die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West darf nicht an drohenden Mehrkosten scheitern. Das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Die unterschiedliche Rentenberechnung sei als Übergangslösung gedacht gewesen, gelte nun aber schon seit über 20 Jahren. Dass die Angleichung nicht erfolge, empfinden die Menschen in den neuen Bundesländern als große Ungerechtigkeit, sagte Sellering der Nachrichtenagentur dpa."
Quelle MAZ vom 29.04.2012

"Spiegel": Merkel erwägt politischen Boykott der EM in der Ukraine

"Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut "Spiegel" einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Sollte die verurteilte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Allenfalls für Innenminister Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könne eine Ausnahme gelten, schreibt der "Spiegel". Friedrich hatte bereits angekündigt, er wolle sich das Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow nur vor Ort ansehen, wenn er Timoschenko vorher besuchen kann."
Quelle MAZ vom 29.04.2012

Auch Steinmeier für Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten

"Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Wenn es im Januar 2013 mehrere Kandidaten gebe, dann könne man darüber in einer Urwahl abstimmen, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert. Allerdings hieß es aus der Parteizentrale, dass ein Basisentscheid, bei dem zwei Mitglieder der sogenannten Troika gegeneinander antreten, höchst unwahrscheinlich sei. Neben Steinmeier und Gabriel gilt Peer Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat."
Quelle MAZ vom 29.04.2012

Samstag, 28. April 2012

Kein Terror, aber zunehmend brutaler

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zum NSU-Desaster, V-Leuten und der rechtsextremen Bedrohung in Berlin - Claudia Schmid leitet seit Januar 2001 den Berliner Verfassungschutz. Die Juristin und ehemalige Datenschützerin reformierte seitdem eine Behörde, die in den Neunziger Jahren von einigen Skandalen geschüttelt war. Mit ihr sprach über das Thema Rechtsextremismus für »nd« Martin Kröger. 

mehr dazu im ND vom 28.04.2012 

Hollande attackiert deutsche EU-Dominanz

Französischer Präsidentschaftskandidat drängt auf Wachstumspakt / Aufruf gegen Spardiktat - Den deutsch-französischen Beziehungen steht offenbar ein Stresstest bevor: Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel streiten um ein Wachstumspaket für Europa. Der Franzose will Investitionen - die Deutsche vor allem sparen. 

mehr dazu im ND vom 28.04.2012 

Hohe Spritpreise drücken auf die Verbraucherstimmung

Nürnberg (dpa) - Die konstant hohen Spritpreise der vergangenen Wochen drücken erneut auf die Stimmung der Verbraucher. Zum zweiten Mal in Folge hat sich das Konsumklima in Deutschland verschlechtert - obwohl die Bürger die konjunkturelle Entwicklung immer positiver bewerten.
mehr dazu in der MAZ vom 27.04.2012

Neue "Blue Card" soll Ingenieure aus Fernost anlocken

Berlin (dpa) - Hoch qualifizierte Ausländer sollen mit einer neuen "Blue Card" einfacher einen Job in Deutschland antreten können. So sollen Lücken bei den händeringend gesuchten Fachkräften gefüllt werden.
mehr dazu in der MAZ vom 27.04.2012

Teddy sticht Stasi

Wie die Heimatmuseen in Brandenburg mit der DDR-Vergangenheit umgehen - Ein Teddybär aus dem Spielwarenkombinat Sonneberg war für eine DDR-Kindheit zweifellos wichtiger als Ernst Thälmann oder Wladimir Iljitsch Lenin, meint Stefan Wolle.

mehr dazu in der MAZ vom 28.04.2012 

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale - Meldestelle besserer Weg

"Bielefeld (dpa) - Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine geeignete Maßnahme gegen die anhaltend hohen Benzinpreise. Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, mit dem den Konzernen verboten werde, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Das sagte Merkel der "Neuen Westfälischen". Im NRW - Landtagswahlkampf hatte sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen."
Quelle MAZ vom 28.04.2012

Angriff auf Gouverneursgebäude in Kandahar

"Kandahar (dpa) - Bewaffnete haben den Gouverneurssitz in der südafghanischen Stadt Kandahar angegriffen. Die Männer seien in den Komplex eingedrungen und hätten sich dort ein schweres Gefecht mit afghanischen Polizisten geliefert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus Sicherheitskreisen hieß es außerdem, die Angreifer hätten in dem Gebäude Handgranaten geworfen und um sich geschossen. Über mögliche Opfer gibt es noch keine Angaben."
Quelle MAZ vom 28.04.2012

Donnerstag, 26. April 2012

Marktwirtschaft pur

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Zwar hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch ein Konzept für einen gesetzlichen Mindestlohn vorgestellt, nachdem sich CDU und CSU am selben Tag darauf verständigt hatten. Die Ministerin sprach von einem »bestechenden Modell«.
mehr dazu in der JW vom 27.04.2012

Bundeswehr macht Schule

Die Bundeswehr darf in Mecklenburg-Vorpommern weiter an Schulen für ihr Kriegshandwerk werben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Partei Die Linke und die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr zur politischen Bildung in der Schule aufzuheben. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Schweriner Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und NPD abgelehnt.
mehr dazu in der JW vom 27.04.2012

Wohnen und Mieten im Abgeordnetenhaus

Das war gestern im Abgeordnetenhaus die Aktuelle Stunde der Linkspartei: Schon die Formulierung »Rot-schwarze Richtwerte für Kosten der Unterkunft sind realitätsfern, führen zu sozialer Verdrängung und lösen kein Problem«, verriet Angriffslust. Der rot-schwarze Senat hatte beschlossen, zum 1. Mai die monatlichen Miet- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger im Schnitt zwischen 16 Euro und 46 Euro für eine vierköpfige Familie anzuheben.
mehr dazu im ND vom 27.04.2012

Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der Neonazis

BERLIN - Schon bei der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden der Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) wurden gestern schwere Ermittlungspannen deutlich. Vor allem zwischen den einzelnen Landesbehörden untereinander, aber auch zwischen Landesbehörden und der Bundesebene scheint der Informationsfluss sehr stockend gewesen zu sein.
mehr dazu in der MAZ vom 27.04.2012

Daniel Craig: "Ich spiele Bond, bis ich tot umfalle"

"Hamburg (dpa) - James-Bond-Darsteller Daniel Craig (44) will offenbar noch lange als britischer Geheimagent 007 vor der Kamera stehen. "Ich spiele Bond, bis ich tot umfalle", sagte der Hollywoodstar der Zeitschrift "TV Movie".
Momentan dreht Craig für den neuen 007-Film "Skyfall". Im vergangenen Jahr hatte er dagegen noch laut darüber nachgedacht, die Rolle nach seinem dritten Bond-Film abzugeben. Zu Gerüchten, dass er im Olympia-Eröffnungsfilm auf Wunsch der Queen als Bond auftreten werde, äußerte sich der britische Star ausweichend. "Ich drehe seit sechs Monaten und hatte keine Zeit, die Queen zu besuchen", sagte er. "Ich weiß aber: Die Queen ist ein großer Bond-Fan.""
Quelle MAZ vom 26.04.2012

EU streitet über Grenzkontrollen - Schengen-Reform stockt

Mehr als 25 Jahre nach Beginn der Reisefreiheit in Europa wollen einige Staaten wie Deutschland die Schlagbäume zurück - zumindest zeitweise.
Im Streit über die Reform des Schengener Abkommens pochen Berlin und Paris auf nationale Souveränität. Sie scharten am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg Anhänger um sich.
mehr dazu in der MAZ vom 26.04.2012

Nix mit Abrüstung

Allein die USA geben jährlich mehr als 33 Milliarden Dollar für die Unterhaltung und Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals aus

mehr dazu in der JW vom 26.04.2012 

Mittwoch, 25. April 2012

Die Assis von der CDU

"Nicht genug, daß die Bundesregierung mit dem »Betreungsgeld« Eltern Prämien zahlen will, die den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht in Anspruch nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt auch noch Arbeitslosengeld-II-Bezieher vom Bezug dieser Leistung ausschließen. Wie die Regierung am Mittwoch über Süddeutsche Zeitung und Rheinische Post durchsickern ließ, plant sie, langzeiterwerbslosen Eltern das Betreuungsgeld zwar zunächst aus dem Etat des Familienministeriums auszuzahlen, den Betrag dann aber von der Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur abzuziehen. Die vor allem auf Drängen der CSU im Koalitionsausschuß vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in eine Kita schicken. Die Koali­tion streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die FDP würde es mittragen, ist aber eigentlich auch dagegen.
Das Familienministerium erteilte am Mittwoch keine weiteren Auskünfte dazu und verwies auf einen Gesetzentwurf, der vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und deutlich gemacht, daß das Betreuungsgeld trotz Kritik in den Reihen der Koalition eingeführt werden soll.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung der Prämie mit Hartz-IV-Bezügen als »letzten Beweis« für die Überflüssigkeit des Betreuungsgeldes. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und »eine gut situierte Managerfrau bekommt es«, kritisierte Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe, Kinder zweiter Klasse zu schaffen. »Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf der Bundesregierung vor, Politik gegen alleinerziehende Mütter zu machen, die auf Hartz IV angewiesen seien. Der Plan zeige, daß es beim Betreuungsgeld »ausschließlich um Klientelpolitik« gehe, nicht um ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Betreuungsformen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag die geplante Verrechnung begrüßt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), hatte den Kritikern in Aussicht gestellt, im Gegenzug die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bislang bekommen diese Eltern zwei Jahre weniger als Erziehungsleistung angerechnet. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte zu Kauders Vorstoß gegenüber Bild, ein politisches Problem dadurch zu lösen, »daß man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt«, sei schon haushaltspolitisch nicht zu verantworten.
In einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL positionieren sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen das geplante Betreuungsgeld. 36 Prozent sind dafür. Unter den 18- bis 29jährigen fand sich aber eine Mehrheit von 51 Prozent für die als »Herdprämie« verspottete Leistung, nur 43 Prozent dieser Altersgruppe sind dagegen, während bei den ab 60jährigen die Gegner mit 61 Prozent in der Mehrheit sind."
Quelle JW vom 26.04.2012

Der Luftkrieg kam aus Deutschland

"Vor 75 Jahren wurde das baskische Gernika (spanisch: Guernica) Opfer deutsch-faschistischen Bombenterrors. Die Empörung Pablo Picassos wurde damals zu Kunst, die seither als ein Ur-Bild wider die Barbarei gilt: »Guernica« (1937). Das Gemälde ist dämonisch aschefahles Grau, dramatisches Hell-Dunkel, dröhnendes Chaos. Nicht das Unrecht, das Lebensrecht schreit zum Himmel - der weit oben sein muss, weil das Lebensrecht blutend, brüllend tief am Boden liegt. Es ist dem Maler unmöglich, ein unverletztes Antlitz zu schaffen. Realer Brandfläche antwortet er mit Fläche aus Schrei. Picasso verbrachte den Zweiten Weltkrieg im besetzten Paris. An Besatzeroffiziere, die seine Kunst sehen wollten, verteilte er regelmäßig Postkarten von »Guernica«. Einer fragte, ob er das gemacht habe. Picasso: »Nein, Sie.« Sinn von Unsterblichkeit ist es, zu peinigen. Als US-Lügner Powell 2003 vor der UNO die Welt mit »Gründen« für den Irak-Krieg betrog, trat er ungewollt in die Reihe derer, die Picasso angeklagt hatte: Er ließ eine »Guernica«-Kopie im Saal verhüllen. So bekräftigt Kunst ihren Ruhm - indem sie das böse Wirkliche zwingt, in einen peinigenden Spiegel zu schauen. Den es am liebsten zerschlagen würde. Bilanziere keiner zu großzügig, der sagen soll, wie viel Zeit seit jenem 26. April 1937 vergangen sei"
Quelle ND vom 26.04.2012

Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Hartz IV beschäftigen - Das Berliner Sozialgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen und will sie nun Karlsruhe zur Begutachtung vorlegen. Der Bundesregierung droht eine Blamage. 

mehr dazu im ND vom 26.04.2012 

Extremismusklausel gekippt

Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang - Das Bundesfamilienministerium verlangt von Demokratievereinen ein Bekenntnis, bevor Fördergelder gezahlt werden. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Dresden am Mittwoch urteilte. 

mehr dazu im ND vom 26.04.2012 

NSU-Morde: Das FBI hatte den richtigen Verdacht

"BERLIN - Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI, die im Rahmen eines Austauschprogramms beim bayerischen Landeskriminalamt zu Gast waren, hatten schon im Juni 2007 den Verdacht, dass die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU zwischen 2000 und 2006 einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatte. Das berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, gestern.
Die Hinweise der FBI-Leute fänden sich in den Ermittlungsakten zu der Mord-serie, die der Untersuchungsausschuss gegenwärtig auswertet. Obwohl die Hinweise der US-Beamten – wie man jetzt weiß – in die richtige Richtung wiesen, hätten sie damals keine weitergehenden Ermittlungen ausgelöst.
Bereits Mai 2006 hatte auch der Münchner Kriminalbeamte und Fallanalytiker (Profiler) Alexander Horn die Vermutung geäußert, dass die Taten einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnten. Der Experte vermutete allerdings einen Einzeltäter, der seinen Wohnort im Süden Nürnbergs habe. Dort wurden daraufhin alle Verdächtigen überprüft. Als das ohne Ergebnis blieb, wurde nach Högls Angaben die Spur nicht weiter verfolgt. Der Untersuchungsausschuss will heute vier Beamte anhören, die mit Ermittlungen in der Mordserie befasst waren. (jr.)"
Quelle MAZ vom 26.04.2012

Zweifelhaftes Gedenken

Vor 75 Jahren zerstörte die Legion Condor die Stadt Guernica, in Madrid wurde sie bisher dafür geehrt -  Die Abendsonne taucht den Madrider Almudena-Friedhof in sanftes Licht. Kurz bevor der größte Friedhof Madrids im Osten der Stadt für heute seine Pforten schließt, laufen noch ein paar Spaziergänger durch die eng belegten Gräberreihen.

mehr dazu in der MAZ vom 26.04.2012 

Bei Hitze trifft nur jeder dritte Schuss

"Standardwaffe der Bundeswehr taugt nicht für Dauergefechte / Führungskommando warnt Kampftruppen

 

POTSDAM - Bitte nicht schießen – jedenfalls nicht so doll. Das wäre die Kurzfassung einer Gebrauchsanweisung für das Gewehr G 36. Es ist seit 1997 die Standardwaffe, mit der sich die Soldaten der Bundeswehr weltweit in Krisengebieten behaupten müssen. Erst jetzt wird bekannt: Sie ist in langen Feuergefechten nicht voll einsatzfähig. Der Lauf wird bei Dauerfeuer so heiß, dass die Treffsicherheit bei 300 Metern Entfernung auf ein Drittel sinkt.
Festgestellt hat das die Bundeswehr selbst. Laut einem internen Prüfbericht der Wehrtechnischen Dienststelle wurden 89 Sturmgewehre der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch untersucht, alle verloren bei heißem Rohr ihre Präzision.
Das Papier sei im Einsatzführungskommando in Potsdam bekannt, sagte dessen Sprecher, Oberstleutnant Manfred Baumgartner, gestern der MAZ. Tatsächlich hat das Kommando am 22. März eine interne Warnung an die kämpfende Truppe geschickt. Sie liegt der Redaktion vor. Darin heißt es, bei dem Gewehr müsse „nach dem Verschießen von Patronen im schnellen Einzelfeuer oder in kurzen Feuerstößen (150 Schuss Dauerfeuer) ... das Rohr auf Handwärme abkühlen, bevor weitergeschossen werden darf“. Natürlich weiß man in Potsdam, dass dieser Hinweis wenig sachdienlich ist, wenn eine kleine Einheit in Afghanistan, wie geschehen, von 200 Taliban angegriffen wird. Dann sei „zu berücksichtigen, dass bei weiterem Feuerkampf Waffen komplett ausfallen können und/oder dauerhaft beschädigt werden.“ Die Patrouillen hätten daher „Alternativwaffen“, sagte Baumgartner. Ihm seien keine Beschwerden aus dem Einsatz bekannt.
Die Firma Heckler & Koch beruft sich darauf, dass der Liefervertrag mit der Bundeswehr „kein Abnahmekriterium vorsieht, welches eine Treffleistung im heißgeschossenen Zustand vorsieht“. Es sei eine „Binsenweisheit“, dass bei „extremen Beschusszyklen ... in der Regel die Streuung zunimmt“. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, findet das Probleme dennoch „besorgniserregend“, wie er gestern sagte. Er verlange vom Verteidigungsministerium Aufklärung, ob die Waffe „für die Einsatzrealität in Afghanistan geeignet“ sei. Ein Sprecher des Verbandes sagte, es sei wohl kein Zufall, dass Heckler & Koch in ihrer Stellungnahme keinen Vergleich zur Treffertoleranz bei anderen Herstellern ziehen. Beim G 36 wird jedenfalls laut Führungskommando „die zuverlässige Bekämpfung von Zielen bei Entfernungen über hundert Metern ... deutlich erschwert“. (Von Volkmar Klein)"