Donnerstag, 31. Mai 2012

Özdemir kritisiert Gaucks Äußerungen zum Islam

"Dortmund (dpa) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf Bundespräsident Joachim Gaucks Äußerungen zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland reagiert.
"Ich kann diese Differenzierung zwischen Islam und gläubigen Muslimen nicht nachvollziehen", sagte Özdemir den "Ruhr Nachrichten" (Freitag). Wenn der Bundespräsident erkläre, dass in Deutschland lebende Muslime zu Deutschland gehörten, "dann gehört natürlich auch ihr Islam zu Deutschland", widersprach Özdemir.
In einem "Zeit"-Interview hatte sich Gauck von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland", sagte Gauck. Den Satz von Wulff könne er so nicht übernehmen, "aber seine Intention nehme ich an". Gaucks Vorgänger hatte mit seinen Äußerungen 2010 eine heftige Debatte ausgelöst.
Özdemir sagte dazu, seit den 60er-Jahren seien Muslime nach Deutschland eingewandert und neben ihrem Menschsein, ihren Sprachen und ihrer Kultur hätten sie eben auch ihre Religion mitgebracht. Bereits der heutige Bundesfinanzminister und damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe daher 2006 mit gutem Grund festgestellt, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Islam, der Teil unseres Landes ist, unter dem Dach unseres Grundgesetzes gelebt werden muss. Das gilt für jede Religion, ob eingewandert oder nicht", erklärte der Grünen-Chef"
Quelle MAZ vom 1.6.12

Putin kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin

"Berlin (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin kommt heute zu einem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihn am Mittag mit militärischen Ehren empfangen. Die beiden wollen unter anderem über die Lage in Syrien sprechen. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Regimes. Merkel spricht angesichts der nicht enden wollenden Gewalt gegen Zivilisten von einer Katastrophe. Putin wird sich auch mit Bundespräsident Joachim Gauck treffen und am Abend nach Frankreich weiterreisen."
Quelle MAZ vom 1.6.12

Das Jobwunder verliert an Kraft

Im Mai 2,855 Millionen Arbeitslose in Deutschland / Frühjahrsrückgang fällt schwächer als üblich aus

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat im Mai an Dynamik verloren. Die Anzahl der Arbeitslosen ging um 108 000 auf 2,855 Millionen zurück und fiel damit geringer aus als in den vergangenen Jahren. Die Quote sank um 0,3 Punkte auf 6,7 Prozent. Die gute Grundtendenz schwäche sich ab, sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Eine Trendwende sei das aber noch nicht.

mehr dazu in der MAZ vom 1.6.12 

Minister melden Bedenken gegen Betreuungsgeld an

"Berlin (dpa) - Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Familienministerin Kristina Schröder geplant schon zu Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker weicht damit von der Linie seiner Partei ab."
Quelle MAZ vom 1.6.12

Was macht Sahra?

Parteivize Wagenknecht spielt eine Schlüsselrolle im Machtpoker bei den Linken

POTSDAM - Der Ältestenrat der Linken findet dramatische Worte. „Noch haben wir die Chance, einen Wechsel der Politik zu erkämpfen“, heißt es in einem Appell des Gremiums an die Delegierten des Göttinger Parteitags. „Wenn wir sie heute verspielen, wird es Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert.“

Mittwoch, 30. Mai 2012

Mister X soll Polizist sein

Das sächsische Innenministerium ist durch die Verbindungsdaten der mutmaßlichen Neonaziterroristin Beate Zschäpe in Erklärungsnot geraten. Zwei staatliche Stellen hatten demnach am 4. November 2011 versucht, die seit Jahren untergetauchte Rechtsextremistin auf dem Handy anzurufen.
mehr dazu in der JW vom 31.5.12

Der Größte

"Obama ehrt Bob Dylan

US-Präsident Barack Obama hat den Folk-, Rock- und Protestmusiker Bob Dylan mit der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes geehrt. »Es gibt keinen größeren Giganten in der Geschichte der amerikanischen Musik«, sagte Obama bei der Verleihung an den Songwriter am Dienstag im Weißen Haus. Er sei selbst ein »großer Fan« und habe als Student stets Bob Dylans Musik gehört. Der 71-jährige Sänger von »Blowin' in the Wind«, »A Hard Rain's A-Gonna fall« und »Masters of War« erschien zu der Ehrung mit Fliege und dunkler Sonnenbrille, die er während der gesamten Zeremonie nicht abnahm. AFP"
Quelle ND vom 31.5.12

Die gute LINKE und die bösen Medien

Sahra Wagenknecht, Kurioses beim radikalen Flügel und »Kungelkreise«

Keine Politikerin und kein Politiker der LINKEN ist in den Medien so präsent wie Sahra Wagenknecht. Interviews mit ihr erschienen in den letzten Monaten in der Süddeutschen Zeitung, spiegel online, Die Zeit, Frankfurter Rundschau, Die Welt, Der Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Stuttgarter Nachrichten, Thüringer Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, Jüdische Allgemeine Wochenzeitung, sogar in Provinzblättern wie Donaukurier und Uetersener Nachrichten - natürlich auch in neues deutschland, der taz und junge Welt. Hörfunk und Fernsehen reißen sich gleichermaßen um Interviews.
mehr dazu im ND vom 31.5.12

Sagen die Iren Ja zum Sparen?

Irlands Bürger tendieren zum Fiskalpakt - bei einem Nein gäbe es keine EU-Hilfen mehr

Irlands Bürger stimmen als einzige über den EU-Fiskalpakt ab. Die Regierung wirbt für ein Ja, um die Finanzierung des Staates auch nach 2013 sicherzustellen. Die Gegner fordern, zuerst die deutschen und britischen Banken zur Kasse zu bitten. 

Experten: Im Mai rund 2,86 Millionen Arbeitslose

"Der Arbeitsmarkt präsentiert sich weiter robust - die Boomzeiten scheinen allerdings vorbei. Im Mai ist die Zahl der Jobsucher nach Experteneinschätzung nur noch um rund 100 000 gesunken - die Konjunkturschwäche im Winter hinterlässt ihre Spuren.
Nürnberg (dpa) - Der deutsche Jobaufschwung hat im Mai weiter an Tempo verloren. Nach Berechnungen von Experten ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Monat lediglich um rund 100 000 auf 2,86 Millionen gesunken.
Der Rückgang würde damit deutlich schwächer ausfallen als im Schnitt der vergangenen drei Jahre. Im Vergleich zum Vorjahr gab es in Deutschland 100 000 Jobsucher weniger, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die offiziellen Zahlen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diesem Donnerstag bekanntgeben.
Für Jobsucher herrschen dennoch goldene Zeiten. Ihre Chancen, eine passende Stellen zu finden, waren selten so gut, zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Stellenindex BA-X der Bundesagentur. Der auf Basis freier Stellen ermittelte Indikator lag im Mai mit 173 Punkten um drei Zähler höher als im April und acht Punkte höher als vor einem Jahr. Der Stellenindex zeige, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch sei, kommentierte die Bundesagentur. Die gute wirtschaftliche Situation trage weiterhin zu dem großen Bedarf bei.
Auch Arbeitsmarktexperten deutscher Großbanken sind vom Grundsatz her optimistisch: "Grundsätzlich setzt sich der gute Trend fort: Die Arbeitsmarkt bleibt weiterhin intakt, aber die ganze Entwicklung läuft stockender und zäher als im vergangenen Jahr", sagt der Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld. "In den kommenden Monaten kann es auch mal einen Rückschlag geben", prognostiziert er. "Was man derzeit spürt, sind die Schleifspuren des konjunkturell schwachen Winterhalbjahrs".
Auch Allianz-Volkswirt Rolf Schneider rechnet zwar für die nächsten Monate nach Abzug saisonaler Faktoren eher mit einer stagnierenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gegen Jahresende könnte aber ein etwas runder laufender Konjunkturmotor für neuen Schwung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Einig sind sind sich die Fachleute, dass eine insgesamt gute Entwicklung stark von der Euroschuldenkrise abhängt. Weitere Probleme in Griechenland, Spanien und Portugal könnten rasch zur Wachstumsbremse in Deutschland werden und binnen kurzer Zeit auf den Arbeitsmarkt durchschlagen"
Quelle MAZ vom 31.5.12

Dienstag, 29. Mai 2012

Wagenknecht drängt Bartsch zu Rückzug

"Parteivize sieht Integration der LINKEN gefährdet

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Sarah Wagenknecht (l.) drängt Dietmar Bartsch zum Rückzug
Berlin (nd-Kalbe). Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der LINKEN. Im Interview mit »neues deutschland« bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch eine Integration der verschiedenen Parteispektren als eine wichtige Aufgabe der neuen Spitze. »Allerdings kann nur integrieren, wer auch getragen wird. Wer eine Kandidatur ohne Rücksicht auf Verluste durchkämpft, obwohl ihr erkennbar große Teile der Partei im Westen ablehnend gegenüberstehen, zwingt die Partei faktisch in eine Showdown-Situation. Das ist in meinen Augen das Gegenteil von Integration«, so Wagenknecht. Sie hat bisher eine eigene Kandidatur offen gelassen.
Bartsch bleibt bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz. Auf seine polarisierende Rolle in der Partei angesprochen, widersprach er gegenüber »nd« energisch: »Das wird als politisches Instrument in der Auseinandersetzung missbraucht. Ich habe viele Jahre als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister und Fraktionsvize unter Beweis gestellt, dass ich integrieren kann.« Über die inzwischen auf zehn gewachsene Zahl der Kandidaturen äußerte sich Bartsch erfreut. Am Freitag hatte die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn ihre Kandidatur erklärt. Sie erhöhte die Zahl der weiblichen Kandidaturen auf vier – neben ihr treten bisher Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Katharina Schwabedissen an. Außer Bartsch haben fünf bundespolitisch unbekannte Männer ihre Kandidatur angemeldet. Derweil wird nach nd-Informationen auch eine Kandidatur des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger diskutiert. Dem Vernehmen nach rechnet sein Umfeld damit, dass erhebliche Teile der Sozialistischen Linken (SL) und der Antikapitalistischen Linken (AKL) diesen Plan unterstützen."
Quelle ND vom 30.5.12

Thilo Sarrazins »Europa braucht den Euro nicht«

"Die Blindheit des Kulturkonservativen

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Fürsprecher der Massen, Verachter der Massen
Thilo Sarrazins neues Buch ist ein Angriff auf die politischen Eliten, geführt von jemandem, der selbst zu ihnen gehört. Das kommt an, hat den Schein des Rebellischen, denn wer sonst, als jemand, der die Funktionsweise eines Systems aus der Innenansicht kennt, ist glaubwürdiger in der Rolle des Aufrührers? Da schimpft einer, der Seinesgleichen kennt, mit Volkes Stimme gegen »die da Oben«, mag der gemeine Leser denken. Der Aufstand aus der Mitte der Elite (zu der Sarrazin sich zählt) gegen die Elite fasziniert die Massen und mag er wie im Fall Sarrazins noch so sehr Effekthascherei sein.
In der deutschen Mittelschicht wächst die Skepsis, dass die Eliten des Landes noch der Aufgabe gewachsen sind, das Land zu führen; der Graben zwischen der Masse und der Elite wird tiefer in dem Maße in dem die Angst der Mitte vor dem sozialen Abrutsch größer wird bzw. die Einsicht wächst, dass für die eigenen Kinder der Aufstieg immer schwerer wird. Sarrazin, der gewiefte Geschäftsmann, hat dieses Angstgefühl als Marktlücke für sich entdeckt, indem er es – über die Medien schon vorab skandalisiert – als Tabubruch verkauft.
Das eint ihn mit einem anderen »Tabubrecher« – mit Dieter Bohlen. Dessen Buch »Nichts als die Wahrheit« verkaufte sich mit mehr als 800 000 Exemplaren ähnlich gut wie Sarrazins Erstlings-Bestseller »Deutschland schafft sich ab« (bislang knapp 1,5 Millionen verkaufte Exemplare). Beider Erfolgsgeheimnis ist ihre unmittelbare Authentizität einer Ich-Zuerst-Mentalität. Sarrazin nimmt die breite Masse für sich ein, weil er sich nicht verstellt wie all die Politiker, die im Abwägen, im Ungefähren, im Kompromiss eine Beliebigkeit der Haltungen zeigen. Sarrazins Credo: Ohne die anderen (wahlweise Südoeuropäer, Migranten, politisches Establishment, Muslime, Nachbarn, Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger) könnten wir (wahlweise Deutsche, Nordeuropäer, Nicht-Muslime, Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger) besser leben.
Darin besteht wiederum der Trick Sarrazins: Sich zum Fürsprecher der Masse zu machen, die er im tiefsten Herzen verachtet. Sarrazin hat nichts gegen Ausländer, nichts gegen Einwanderer an sich, ihn stört der Gedanke des Egalitären, der dem sozialen Aufstieg von Minderheiten innewohnt und die angestammten Privilegien der Mehrheit potenziell in Frage stellt. Es ist eine geistige Welt des frühen 20. Jahrhunderts, die Sarrazin vertritt. Den Kulturkonservativen links und rechts im politischen Spektrum war die Popkultur wegen ihres Hangs zum Egalitären stets verdächtig.
Hier treffen die Gedankenwelt des Großbürgers Sarrazin und die seiner vielen Käufer aus der bürgerlichen Mittelschicht zusammen. Deutlich wird das in seinem neuen Buch in einem kleinen Abschnitt mit der Überschrift »Das Verhältnis der Völker«. Hier offenbart sich der tief sitzende Kulturpessimismus Sarrazins, der sich in Form einer diffusen Angst vor den sozialen und kulturellen Erscheinungen der Moderne artikuliert. War es in »Deutschland schafft sich ab« die Migration, kommt Sarrazin diesmal über seine Kritik am Euro zu seinem eigentlichen Thema: Dem Verschwinden nationaler Identität zugunsten einer europäischen bzw. globalen Identität.
Sarrazin zitiert in den Philosophen Jürgen Habermas, der in der politischen Fragmentierung in Europa (Stichwort Regionalkonflikte) einen Widerspruch zum »systematischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft« sieht. Sarrazin diskreditiert das als »persönlichen Utopieentwurf« und stellt dem seine Sicht eines zunehmenden Verfalls klassischer Allgemeinbildung durch die Dominanz angelsächsischer Kultur und englischer Sprache entgegen. In den letzten Jahrzehnten, so Sarrazin, sei die gegenseitige »Unkenntnis über die Lebenswelt und Nationalkultur der Nachbarn, die eine andere Sprache sprechen«, gewachsen. Die ganze Bandbreite der humanistischen Kultur – Latein, Griechisch, Philosophie –, dieses »Ferment der Gemeinsamkeiten in der Kultur Europas« löst sich, um mit einem der geistigen Väter von Habermas, Theodor W. Adorno, zu sprechen, im Betrieb der Kulturindustrie auf.
Mit der Blindheit des Kulturkonservativen geschlagen, vermag Sarrazin darin, dass die Eliten nicht mehr über jene humanistische Kultur länderübergreifend allein verfügen, nur Verfall sehen. Es gebe keine europäische Öffentlichkeit, behauptet Sarrazin, weil eine von der Mehrheit der Europäer geteilte Wertegemeinschaft fehle. Die Äußerungen der Kulturindustrie – große Sportereignisse, Wettbewerbe wie der European Song Contest oder »die Internationale der Smartphone-Benutzer« sind für ihn bloßes Amüsement – ohne sozialen Wert, ohne verbindendes Element.
Doch ist das Gegenteil der Fall. Wenn Sarrazin klagt, dass das in Frankreich seit jeher weit verbreitete »kulturelle und persönliche Desinteresse am großen Nachbarn Deutschland« in den vergangenen Jahrzehnten nicht ab-, sondern zugenommen habe, verkennt er, dass durch die Europäische Union in den letzten zwei, drei Jahrzehnten in Frankreich eine Generation von jungen Menschen herangewachsen ist, die zum Verständnis des Gegenüber auf der anderen Seite des Rheins eben nicht mehr die Urväter deutscher Kultur wie Goethe oder Schiller gelesen haben müssen, sondern eben über die Popkultur eine gemeinsame »Sprache« längst gefunden haben. In diesem Prozess steckt ein bedeutsames Stück Demokratisierung. In dem Grad in dem die Produkte der humanistischen Kultur nicht mehr der Elite vorbehalten sind, sondern über die Derivate der Kulturindustrie sozialisiert werden, entsteht eine verbindende Identität, die gleichwohl längst den europäischen Rahmen gesprengt hat. Wer heute von Paris nach Berlin oder von Berlin nach Paris zieht, findet am neuen Ort bereits die ihm wohl bekannten kulturellen Produkte vor. Zur Popularität der deutschen Sprache in Frankreich haben in den letzten Jahren weniger der »Zauberlehrling« von Goethe denn die Texte der Band »Tokio Hotel« verholfen.
Der Einzug des Egalitären hat aber auch die Art und Weise verändert, wie ein Buch wie das von Sarrazin öffentlich als Skandal verarbeitet wird – und der Elite die Deutungsmacht über den Skandal beraubt. Der klassische Skandal war, so die beiden Medienforscher Bernhard Pörksen und Hanne Detel in ihrem Buch »Der entfesselte Skandal«, zeitlich und räumlich eingegrenzt und folgte einem von den Eliten bestimmten Schema: Von dem Tabubruch oder der Normverletzung wusste Anfangs niemand, bis interessierte Kreise die Information an die Medien weiter gaben. Es waren dann Journalisten, so Pörksen und Detel, die den Skandal öffentlich machten und den Rhythmus der Erregungsmaschine festlegten. Erst zum Schluss trat das Publikum auf die Bühne – wenn überhaupt. Der »entfesselte Skandal« dagegen sei von Anfang an eine globale Erscheinung. Über das Internet kann jeder sich in Echtzeit über ihn informieren. Alle, also auch Nicht-Journalisten, können sich an seiner medialen Verarbeitung beteiligen – z.B. an der Debatte über Sarrazins Thesen in seinem neuen Buch. Und so wird der Eliten-Fetischist Thilo Sarrazin ungewollt zum Wegbereiter der radikalen Demokratisierung des öffentlichen Diskurses."
Quelle ND vom 30.5.12

Fette Beute mit Hunger

Nichtregierungsorganisationen ziehen düstere Bilanz der Ära Ackermann

Ob AKW-Finanzierung, Rüstungsexporte oder Nahrungsmittelspekulationen - überall ist die Deutsche Bank ganz vorn mit dabei. Nichtregierungsorganisationen forderten am Dienstag in Berlin eine radikale Wende. 

RTL-Reportage: Günter Wallraff wieder undercover

"Berlin (dpa) - Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in den vergangenen Monaten wieder undercover gearbeitet und Missstände in der Arbeitswelt aufgedeckt. Seine Ergebnisse präsentiert der 69-Jährige am Mittwoch in einer RTL-Reportage (21.15 Uhr) sowie im "Zeitmagazin" (Mittwoch in der iPad-Version, Donnerstag in der Printausgabe).
Wo genau Wallraff diesmal in Verkleidung unterwegs war und was er herausgefunden hat, wollten beide Medien noch geheim halten. "Zeitmagazin"-Chefredakteur Christoph Amend sagte zur neuen Recherche von Wallraff lediglich: "Auch mit seiner neuen Reportage zeigt er eine Schattenseite unserer Arbeitswelt, die er in den vergangenen Monaten selbst erlebt hat."
Warum er sich RTL zur Verfügung gestellt habe, erläuterte Wallraff in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Sender: "Ich will jüngere Zuschauer erreichen und vor allem auch Menschen wie die, deren Arbeitsbedingungen ich geteilt habe. Die gehören eher zum Publikum von RTL. Ich hoffe, dass es dann zu Reaktionen und Konsequenzen kommt, damit sich grundsätzlich was ändert."
Die Geheimniskrämerei vor der Ausstrahlung begründete der Undercover-Journalist so: "Weil erfahrungsgemäß diejenigen, die ich kritisiere, versuchen, eine Ausstrahlung zu verhindern, bevor sie überhaupt eine einzige Minute des Films gesehen haben." Die Maske während der Dreharbeiten sei nicht so bedeutsam gewesen: "Obwohl ich hunderten Menschen gegenüberstand, hat mich keiner erkannt. Einem Kuli schaut man nicht ins Gesicht..."
Über seine neue Enthüllung sagte er lediglich: "Bei dieser Undercover-Recherche decke ich gravierende Missstände auf. Auch hier werden Menschen über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus gesundheitlich und finanziell ruiniert. Daran können sogar Familien und Partnerschaften zerbrechen. Auch wir als Verbraucher tragen unkritisch unseren Teil dazu bei, wenn Arbeitnehmer in Deutschland ausgebeutet werden, weil wir alles immer schneller und immer billiger haben wollen."
Wallraff hat seit den 1970er Jahren immer wieder mit seinen Undercover-Recherchen für Schlagzeilen gesorgt, so als "Bild"-Reporter oder als türkischer Gastarbeiter. Zuletzt hatte seine Recherche über mangelnden Arbeitsschutz in einer Großbäckerei zu einem langwierigen Prozess gegen den Firmenchef geführt, der auch nach über zwei Jahren noch nicht zum Abschluss gekommen ist.
Im April war er dann als Person selbst wieder in den Schlagzeilen: Die "Welt am Sonntag" berichtete, ein ehemaliger Mitarbeiter von Wallraff habe jahrelang für die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gearbeitet. Laut Stasi-Akten habe dieser Mann mehrere Kapitel des Wallraff-Bestsellers "Ganz unten" verfasst. Dies dementierte Wallraff damals im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der betreffende Journalist habe für seinen Bestseller einige Recherchen vorgenommen, aber "nicht ein einziges Kapitel verfasst".
In einem "Zeit"-Interview wehrte sich Wallraff zudem gegen Vorwürfe, er selbst habe mit der Stasi zusammengearbeitet. "Wir haben nicht zusammengearbeitet. Ich habe Archive der DDR benutzt. Dabei war ich der aktive Teil und nicht umgekehrt." Er habe dabei Kontakt zu Stasi-Leuten gehabt, ohne von deren Stasi-Tätigkeit zu wissen.
Für das "Zeitmagazin" ist Wallraff seit fünf Jahren als Autor aktiv. Für den Privatsender RTL ist die Reportage "Günter Wallraff deckt auf! Der neueste Fall des Undercover-Spezialisten" die erste derartige Zusammenarbeit mit dem Autor. Im Anschluss an den 60-minütigen Filmbeitrag steht Wallraff im Magazin "Stern TV" live Rede und Antwort."
Quelle MAZ vom 29.5.12

Unicef sieht relativ hohe Kinderarmut in Deutschland

"Köln (dpa) - Die Kinderarmut in Deutschland ist einer Unicef-Studie zufolge höher als in vielen anderen Industrieländern. Auf einer Liste mit 29 Ländern zu Entbehrungen von Kindern belege Deutschland Platz 15, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit.
Das bedeute, dass die Kinderarmut in 14 Ländern geringer sei. Am Besten schneiden demnach die skandinavischen Staaten ab, allen voran Island und Schweden. "Es ist enttäuschend, dass Deutschland es nicht schafft, die materiellen Lebensbedingungen für Kinder entscheidend zu verbessern", kritisierte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider.
Grundlage für die am Dienstag veröffentlichte Studie ist den Angaben zufolge eine repräsentative Erhebung der Europäischen Union, für die 125 000 Haushalte erstmals nach Daten zu Kindern befragt wurden. Die Studie definiert 14 verschiedene Güter oder Angebote, die einem Kind in einem wohlhabenden Land zur Verfügung stehen sollten. Dazu gehören ein Platz, um Hausaufgaben machen zu können, ein Internetanschluss oder Freizeitangebote wie Fußballspielen in einem Verein. Wenn ein Kind mehr als zwei dieser Dinge nicht hat, wird dies als Hinweis auf eine "besondere Mangelsituation" gewertet.
In Deutschland liegt dieser Anteil nach Unicef-Angaben bei 8,8 Prozent, in Dänemark zum Beispiel bei nur 2,6 und in Schweden bei 1,3 Prozent. Diese beiden Länder seien jedoch nicht wesentlich reicher als Deutschland, sondern lägen beim Pro-Kopf-Einkommen und der wirtschaftlichen Entwicklung auf ähnlichem Niveau. Besser als in Deutschland gehe es auch Kindern in Großbritannien, obwohl dort die Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt niedriger lägen als in Deutschland. Am schlechtesten gehe es den Kindern in den ärmeren Staaten Europas wie Rumänien, Bulgarien und Ungarn.
In Deutschland fehlt es den Kindern demnach am ehesten an Freizeitaktivitäten (6,7 Prozent). Nahezu 1 von 20 Kindern müsse auf eine tägliche warme Mahlzeit verzichten (4,9 Prozent). 4,4 Prozent hätten keinen Platz, an dem sie ihre Hausaufgaben machen könnten. 3,7 Prozent besäßen höchstens ein Paar Schuhe. 3,1 Prozent der unter 16-Jährigen erhielten nie neue Kleidung, sondern zum Beispiel getragene von älteren Geschwistern. 3 Prozent lebten in einem Haushalt ohne Internetanschluss.
Ein Internetanschluss könne heutzutage nicht mehr als Luxus gelten, sagte Unicef-Sprecherin Helga Kuhn: "Ein Kind, das nicht lernt, mit dem Internet umzugehen, ist in einer Informationsgesellschaft gegenüber den anderen deutlich benachteiligt."
Besonders häufig entbehrten Kinder in Deutschland wichtige Dinge, wenn die Eltern arbeitslos seien oder einen niedrigen Bildungsabschluss hätten. "Deutschland tut schon viel, um die Situation der Kinder zu verbessern, aber nicht genug", sagte Kuhn. "Andere Länder tun noch mehr, zum Beispiel Schweden und Großbritannien.""
Quelle MAZ vom 29.5.12

Unicef Deutschland lehnt Pläne zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab

"Berlin (dpa) - Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab Erforderlich sei eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermögliche. Das sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der "Passauer Neuen Presse". Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will heute im Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vorlegen."
Quelle MAZ vom 30.5.12

Der Besucher, der "mit Grass seit über 20 Jahren Schwierigkeiten" hat

"Berührender Besuch Joachim Gaucks in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

JERUSALEM - Damit hat niemand gerechnet. Nicht an diesem Ort, wo an das von Deutschen entfachte Vernichtungswerk erinnert wird. Als Joachim Gauck sich langsam in Richtung der düsteren Kranz- und Gebetshalle in Yad Vashem bewegt, beginnen plötzlich zwei Dutzend Israelis und US-Amerikaner freundlich zu klatschen. Sie haben sich erkundigt, wer der seriöse ältere Herr mit großem Gefolge ist. Der deutsche Bundespräsident.
Morgens haben sie noch in der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ von diesem Mr. Gauck lesen können, der quasi ein deutscher Nelson Mandela sei. Das ist der Entourage des Staatsoberhauptes zwar fast peinlich, aber es setzt sich fest: So war Gauck schon vor wenigen Tagen in den Niederlanden begrüßt worden, als er eine Rede zur Befreiung hielt.
„Der große Mann des Liberalismus“ und „der Vertreter der Freiheit“ – so lobt Staatspräsident Shimon Peres seinen Gast. Zwei, drei Leute auf der Empore rufen „Bravo“. Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, begleitet Gauck auf dessen ausdrücklichen Wunsch. Sie waren zum Besuchsauftakt allein am Grab des verstorbenen Zentralratsvorsitzenden Ignatz Bubis. „Eine Minute standen wir am Grab, und der Präsident hat meine Hand gehalten“, erzählt Graumann.
Versonnen blickt er erst zu den Besuchern, dann zu dem vor ihm gehenden Gauck. „Es hat sich eben doch etwas geändert im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel“, sagt Graumann. Niemand spricht über ein verrücktes, klitterndes Werk, das Günter Grass „mit letzter Tinte“ geschrieben hat. Mit Grass habe er seit über 20 Jahren Schwierigkeiten, sagt der Bundespräsident am Rande. Die umstrittenen Äußerungen des Literaturnobelpreisträgers seien dessen persönliche Meinung.
Beim Empfang mit militärischen Ehren schreitet Gauck an der Seite des 88 Jahre alten Peres, als hätte er Zeit seines Lebens nichts anderes gemacht. Erstaunlich wenig erinnert an die Einmaligkeit der Beziehungen zwischen Israelis und Deutschen.
Beinah schüchtern bahnt sich Graumann den Weg durch die Gänge Yad Vashems. Bei früheren Staatsvisiten schritt der Zentralratsvorsitzende Seite an Seite mit dem deutschen Staatsgast. Manchmal demonstrativ vor ihm, um die gefühlte oder tatsächliche Sperre abzumildern, wenn sich Besucher plötzlich mit dem deutschen Pulk, einer Bundeswehruniform, mit der Sprache der Täter konfrontiert sahen.
Heute eilt Gauck voraus, nachdenklich, faktenkundig. Auch er war einmal Archivar einer diktatorischen Hinterlassenschaft. Vor acht Jahren besuchte er die Gedenkstätte privat. Damals gab es noch das alte Museumskonzept.
Zu DDR-Zeiten, so bekennt der Präsident, wäre er „auf Knien nach Israel gerutscht“, wenn es gegangen wäre. Jetzt schildert ihm Noa Mkayton die israelische Form der Aufarbeitung. Die gebürtige Münchnerin begleitet seit zwölf Jahren den Archiv- und Dokumentationsprozess. In dieser Materie kennt sich der Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde aus.
Gauck fragt, wieso wohl im Nachkriegsdeutschland „die vielen Geschichten der Hilfe nicht erzählt worden sind“. Die Antwort kennen beide: Wenn mehr Eltern von den Helfern berichtet hätten, wäre den meisten die Frage ihrer Kinder nicht erspart geblieben: „Wieso habt ihr denn nicht geholfen?“ Dann doch lieber die Anonymität der Kollektivschuld.
Namen wie Joop und Willy Westerweel, Isaak Gaymend oder Mosche Zafty begegnen Joachim Gauck in dieser Geschichtsstunde. Hier auf einem der zentralen Hügel von Jerusalem bekommt das Unbegreifliche ein Gesicht, einen Namen. Die Steuerkarte von Oleg, die dieser als letztes Utensil festhielt, ehe es in die Gaskammer ging. Heute, so sagen es israelische Friedensaktivisten, stellten die ermordeten Juden das Kapital für die Regierung mit ihrer Siedlungspolitik dar. Der Holocaust sei Teil der Kritikabwehr.
Gauck versäumt keine Gelegenheit, um die immer gültige Solidarität Deutschlands mit Israel zu betonen: „Unsere beiden Länder haben nach Shoah und Krieg gemeinsam Historisches geschaffen: nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung“, sagt er. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für deutsche Politik bestimmend.“ Sieben Minuten benötigt der Bundespräsident für den handschriftlichen Eintrag in das Gästebuch von Yad Vashem. Nach der Flut der Gefühle komme der Gedanke an das Wiederkommen, schreibt er: „So wirst du dann hier stehen und dein Gefühl, dein Verstand und dein Gewissen werden dir sagen: Vergiss nicht! Niemals! Und stehe zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften. Joachim Gauck.“ (Von Dieter Wonka)"
Quelle MAZ vom 30.5.12

Montag, 28. Mai 2012

Kuba ist immer schuld

UN-Kommission gegen Folter berät in Genf über Lage in der Karibikrepublik. Delegation legt ausführlichen Bericht vor

mehr dazu in der JW vom 29.5.12 

Mythos Bankenmacht

Debatte. Warum die Thesen von einer besonderen Verfügungsgewalt der Finanzinstitute über Industrie und Handel falsch sind

mehr dazu in der JW vom 29.5.12 

In Babels dunklen Sümpfen

Enthüllungen von Interna stürzen Vatikan in Krise / Diener des Papstes festgenommen

Während Papst Benedikt XVI. in seiner Pfingstpredigt den Egoismus anprangerte und zum gegenseitigen Verständnis aufrief, flogen hinter den Mauern des Vatikans die Fetzen. 

Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

"Kritik von Opposition und Koalitionspartner / Punktesystem wird wieder verschärft

BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen. Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte.
Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. Nachdem Ramsauer im Februar seine Vorschläge für eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg vorgestellt hatte, schwappte nahezu ein Protesttsunami über ihn hinweg. Auf der eigens eingerichteten Internetplattform zur Diskussion über den neuen Punktekatalog, an der sich rund 30 000 Menschen beteiligt hatten, hagelte es Kritiken über angeblich zu lasche Regeln des Ministers. Doch der zieht nun die Konsequenzen und will notorische „Verkehrsrowdys zur Räson bringen“, wie er in einem Interview ankündigte. Statt bisher geplanter zwei Punkte soll es für grobes vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr und Straftaten drei Punkte in Flensburg geben. „Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren“, erklärte Ramsauer. Hinzu kommt, dass diese Punkte für Straftaten erst nach zehn Jahren verjähren. Dies dürfte notorische Verkehrssünder zur Vernunft bringen, denn künftig ist der Führerschein bereits mit acht Punkten weg. Noch vor der Bundestagswahl 2013 soll die Reform in Kraft treten, hofft der Minister.
Wenig Chancen auf rasche Umsetzung hat indes das politische Lieblingsprojekt Ramsauers: die Pkw-Maut. Wie ein Wanderprediger wirbt der CSU-Mann für eine Autobahnnutzungsgebühr für Pkw. Er hofft, damit seinen chronisch unterfinanzierten Haushalt etwas aufpäppeln zu können. Doch sein aktueller Vorstoß hat harte Kritik einstecken müssen, von der Opposition, wie vom Koalitionspartner FDP. Beides ist nicht neu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf dem CSU-Mann „Raubritter“-Mentalitäten vor. Die deutschen Autofahrer seien nicht „die Melkkühe der Nation“. Damit wählte der Freidemokrat dieselben Worte, wie sie der Automobilclub ADAC seit Jahren benutzt. Wichtiger ist der Hinweis aus der FDP, dass eine Auto-Maut gar nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Der Koalitionsausschuss im Dezember hatte freilich einen „Prüfauftrag“ erteilt. Ramsauer verweist nun darauf, dass er fertige Gesetzespläne bereits in der Schublade habe. Am einfachsten wäre es, wenn die Autobahnnutzer hierzulande eine Papiervignette kauften, ähnlich dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Eine Vignette nach dem Vorbild der Alpenländer hält der Chef des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter von den Grünen dagegen für „sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“. (Von Reinhard Zweigler)"
Quelle MAZ vom 29.5.12

Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor Wachstum auf Pump

"Hannover (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt davor, die Wirtschaft durch höhere Staatsschulden anzukurbeln. Es dürfe kein Wachstum auf Pump geben, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er appelliere nachdrücklich an die politisch Verantwortlichen, "hier" standhaft zu bleiben. Trotz der Euro-Krise sieht Hundt die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland optimistisch. Die Konjunkturlage sei stabil, in vielen Branchen herrsche ein gute Grundstimmung."
Quelle MAZ vom 29.5.12

Umweltminister: Kein Zurück zur Kernenergie

"Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik nach einer Rückkehr zur Kernkraft. Der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" sagte er: "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte. Der Ausstieg ist beschlossen."
"Und ich kenne keine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland, die ihn revidieren will. Es wird kein Zurück geben. Die Akzeptanz für die Kernenergie war in Deutschland nach Fukushima nicht mehr vorhanden, und es gibt sie auch heute nicht. Deutschland kann als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen."
Altmaier will der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche "dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten"."
Quelle MAZ vom 27.5.12

Steinbrück: Abkommen mit Schweiz begünstigt Steuerbetrüger

"Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
"Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen", sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5.) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen"
Quelle MAZ vom 28.5.12

Verbraucherschützer: Mehr Staatshilfe bei Stromkosten

"Berlin (dpa) - Verbraucherschützer erwarten wegen des Zubaus von Solaranlagen und der somit steigenden Förderkosten einen massiven Anstieg der Strompreise.
"Es gibt Indizien, dass die Umlage bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen dürfte", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, der Deutschen Presse Agentur in Berlin. Mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zahlen die Verbraucher über den Strompreis die Förderung von Energie aus Sonne, Biomasse und Wind. Krawinkel brachte daher ein Senken oder Aussetzen der Stromsteuer ins Spiel.
In diesem Jahr liegt die Umlage bei 3,59 Cent je Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden summieren sich die Förderkosten damit auf 125 Euro pro Jahr. Beim Umlage-Konto könnte sich bis Ende des Jahres ein Minus von 1,5 bis zwei Milliarden Euro aufbauen, sagte Krawinkel. Es gebe dafür mehrere Gründe. "Wir haben zum einen im Frühjahr schon sehr viel mehr Wind- und Solarenergieproduktion gehabt, als angenommen." Das liege am Wetter, aber auch am Bau neuer Solaranlagen. Die Regierung will daher die Förderung um bis zu 30 Prozent kürzen. Die Länder blockieren dies aber, weil sie um ihre Solarfirmen fürchten.
Hinzu kämen Kosten durch eine neue Marktprämie, mit der Ökostrom direkt vermarktet werden soll. Darüber hinaus schlügen Befreiungsregelungen für energieintensive Betriebe zu Buche. Dadurch verteile sich die Umlage auf weniger Schultern, so Krawinkel. Gerade für schwächere Einkommensschichten werde das zum Problem.
"Wenn wir die Bundeskanzlerin ernst nehmen, die gesagt hat, mehr als 3,5 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde sollen es nicht werden, dann müsste man alles was darüber geht, aus dem Staatshaushalt finanzieren", sagte Krawinkel und brachte ein Herunterfahren oder Aussetzen der Stromsteuer ins Spiel. "Sie macht zwei Cent aus." Wenn die Umlage um 1,5 Cent steige, müsse die Stromsteuer entsprechend gesenkt werden. Weil auch noch steigende Netzentgelte hinzukommen, könne man auch über ein komplettes Aussetzen nachdenken.
Der Einnahmeverlust aus der Stromsteuer von mehreren Milliarden Euro müsse dann über den Staatshaushalt kompensiert werden. "So gebe es eine höhere Verteilungsgerechtigkeit." Eine andere Variante wäre ein Staatszuschuss für das EEG-Konto wie bei der Rentenversicherung. "Das wäre aber viel komplizierter zu organisieren", so Krawinkel."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Gauck beginnt Staatsbesuch in Israel

"Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck fliegt heute zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Israel. Er will damit deutsche Solidarität und Unterstützung für den jüdischen Staat demonstrieren.
Treffen mit Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu stehen ebenso auf dem Programm wie Gespräche mit Holocaust-Überlebenden. Gauck wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Zum Abschluss am Donnerstag wird er auch die palästinensischen Gebiete besuchen.
Bestimmende Themen dürften die schwierige Lage im Nahen Osten und der Atomkonflikt mit dem Iran sein. Aber auch die Kontroverse um den Schriftsteller Günter Grass, der mit einem kritischen Gedicht für Verstimmung in Israel gesorgt hatte, könnte eine Rolle spielen."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Brüderle: "Eurobonds sind Zinssozialismus"

"Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.
"Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). "Das ist mit uns nicht zu machen."
""Savoir-vivre" kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen. Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen. Dann ließe sich Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen", betonte Brüderle.
Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor. "Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben", sagte der FDP-Fraktionschef. "Das hilft den jungen Menschen, und es hilft dem Standort Deutschland."
Brüderle warb eindringlich für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe. "Wolfgang Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer. Er ist in ganz Europa hoch anerkannt." Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betreffe, werde man erst nach der Parlamentswahl am 17. Juni wissen, "was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht"."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

"Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit.
"Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor.
Die FDP lehnt die Maut strikt ab: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, argumentiert hingegen Ramsauer. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung.
Eine Sprecherin betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Ramsauer argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Bund aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.
Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.
Aus der FDP kam aber eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.
Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten."
Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen, zudem argumentiert die CSU, dass deutsche Autofahrer in Östereich auch zahlen müssten. Unterstützung kam von der Südwest-CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", so Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. Eine satellitengestützte Variante dauere viel zu lange.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das anders. Die Vignettenlösung sei der untaugliche Versuch, den Staus hinterherzubauen. "Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei fairer, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen.
Sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte: "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt entsteht. Wichtig sei, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nähmen und die Umwelt stärker belasteten, auch mehr zahlten. Auch der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC stemmen sich gegen Ramsauers Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, statt einer Pkw-Maut solle besser die Lkw-Maut ausgeweitet werden."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Schwarz-Gelb sorgt sich um Kosten der Energiewende

"Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen. Es werde teurer für den Bürger", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt". Gebraucht würden über 4000 Kilometer neue Stromleitungen sowie Gaskraftwerke. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung nach oben gehe. Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage stellen."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Merkel will mehr Tempo bei Netzausbau

"Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Sonntag, 27. Mai 2012

Polizeistaatsmanöver

"Illegale Stadtverbote und Hunderte Festnahmen: Ermittlungsausschuß Frankfurt erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden wegen Vorgehen bei Blockupy-Protesten


Die Polizei hat während der antikapitalistischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai immer wieder rechtswidrig gehandelt. Zu diesem Schluß kam Markus Künzel vom Ermittlungsausschuß Frankfurt bei einem Pressegespräch am Freitag. So seien beispielsweise rund 400 Aufenthaltsverbote in der Stadt nach einer polizeilichen Ermessensvorschrift verteilt worden, die einzig für Gewalt bei Fußball oder häuslicher Gewalt gelte – jedoch ausdrücklich eine Ausnahmeklausel für das Versammlungsrecht enthalte. Obwohl das Verwaltungsgericht diese Stadtverbote nach Eilanträgen für rechtswidrig erklärt hatte, habe die Polizei dennoch viele hundert weitere gegen Demonstranten verhängt, stets mit der Drohung einer Ingewahrsamnahme versehen. Dabei handle es sich bei der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration einzig um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit dem Halten im Parkverbot oder dem Überqueren der Straße bei einer roten Ampel. Auf diese Weise habe die Polizei agiert, um die Stadt von Demonstranten leerzuhalten, so Künzel. Mit den Verboten, sich für die Dauer der vier Aktionstage nicht im Zentrum der Mainmetropole aufhalten zu dürfen, habe die Polizeiführung Menschen nicht nur rechtswidrig daran gehindert, an den Bankenprotesten teilzunehmen, sondern auch zu ihrer Arbeit zu gehen oder zu ihren Kindern nach Hause zu kommen.
Auch die Begründung für die Stadtverbote sei rechtswidrig gewesen, konstatierte Künzel. Betroffen seien Personen gewesen, die bei einer vorausgegangenen Demonstration am 31. März in eine Personalausweiskontrolle gekommen waren, aber keineswegs straffällig geworden seien. Die schwarz-grüne Stadtregierung, insbesondere Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), hätten im Einklang mit der Polizeiführung und dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) alles getan, um die europäischen Aktionstage bis zum Schluß mit allen Mitteln zu bekämpfen oder sie nur unter schikanösen Bedingungen stattfinden zu lassen. Mehr als 1400 Menschen hat die Polizei während der viertägigen Proteste in Gewahrsam genommen. Insbesondere Jugendliche und ausländische Teilnehmer seien stark verunsichert worden: »Die wußten gar nicht, wie ihnen geschah.« Nebeneffekt dieser Zwangsmaßnahmen sei, daß sie allesamt polizeilich gespeichert sind. Der Ermittlungsausschuß müsse jetzt zahlreiche Anträge von Betroffenen einreichen, um diese Daten löschen zu lassen.
Künzel sowie die Rechtsanwältin Natalie Krieger, die im Auftrag des Bündnisses Blockupy die zahlreichen Demonstrations- und Aktionsverbote angefochten hatte, schilderten weiter, Stadtregierung und Polizei Hand in Hand hätten alles getan, um die Gerichte zu beeinflussen. »Sie haben Gewalt- und Horrorszenarien in den Wochen zuvor mit Hilfe der Medien an die Wand gemalt«, die wahrscheinlich »bis zu den Richtern nach Karlsruhe vorgedrungen« seien. Vor laufenden Kameras habe sich der Ordnungsdezernent vor eine verbotene Versammlung gestellt und wissentlich die Unwahrheit behauptet, hinter ihm seien Straftäter bzw. schwere Straftäter zu sehen. Bereits am 16. Mai, als es um die vom Blockupy-Bündnis beantragte Aufhebung der Versammlungsverbote gegangen sei, habe ein Justitiar der Polizeiführung den Richtern des Frankfurter Verwaltungsgerichts gedroht: »Wir machen Sie persönlich verantwortlich, falls Schäden entstehen.«
Stephan Kranich von der Anti-Nazi-Koordination, zog das Fazit, mit der Wirtschaftskrise löse sich offenbar auch der Rechtsstaat auf: »Wenn wir keine Gerichte mehr haben, die sich der Polizei entgegenstellen, haben wir polizeistaatliche Methoden zu erwarten.«"
Quelle JW vom 26.5.12

Weltrichter USA

"Deutschland ist tatsächlich eine Demokratie. Nur die Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten und Al-Qaida-Propagandisten wird leider eingeschränkt. So sei eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe »Pro Deutschland« im Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg durch Gegendemonstranten verhindert worden. Das geht aus dem jährlichen »Menschenrechtsbericht« der US-Administration hervor, den Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit) vorstellte. Wieder einmal schwingt sich Washington darin zum Richter über die gesamte Welt auf, während die Flecken auf der eigenen Weste mit Schweigen übergangen werden. Das Folterlager Guantanamo ist kein Thema, die gewaltsamen Räumungen von »Occupy«-Camps kommen nicht vor, die seit 13 Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten »Cuban Five« sind keiner Erwähnung wert. Dafür beklagt das Papier, daß in Kuba Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht werden, »die versuchen, über die US-Marinebasis Guantanamo in die Vereinigten Staaten zu fliehen«. Steht das Eindringen auf militärisches Sperrgebiet in den USA selbst etwa nicht unter Strafe?
Das Label »demokratisch« wird von Washington selektiv vergeben. Frankreich etwa gilt als eine »konstitutionelle Mehrparteiendemokratie«, während Venezuela nur eine »konstitutionelle Mehrparteienrepublik« ist. Auch Monarchien wie Großbritannien verweigert der Bericht das Gütesiegel, während die Besatzungsmacht Israel oder Chile, dessen Regierung demokratische Proteste regelmäßig niederknüppeln läßt, sehr wohl als »Mehrparteiendemokratien« gefeiert werden.
Vor allem im Süden des Kontinents wird die erneute Veröffentlichung des Berichts als arroganter Affront der Supermacht im Norden wahrgenommen. »Die US-Regierung verleugnet den eigenen Rekord an Menschenrechtsverletzungen, den sie im eigenen Land und weltweit hält«, heißt es in einer offiziellen Erklärung des kubanischen Außenministeriums, die das Internetportal Cubadebate am Freitag veröffentlichte. »Die Lügen und Verzerrungen in diesem Dokument dienen nur dem hoffnungslosen Versuch der nordamerikanischen Regierung, ihre schreckliche Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen«, schreiben die Diplomaten in Havanna weiter.
Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die USA als »Mülleimer für Verbrecher aus ganz Lateinamerika«. Speziell in Miami werde zahlreiche Personen Unterschlupf gewährt, die in ihren Heimatländern unter anderem wegen Korruption, Terrorismus oder der Verwicklung in Staatsstreiche gesucht werden oder verurteilt wurden.
Als »skandalös« verurteilte auch die venezolanische Regierung in einem Statement den Versuch der USA, sich zu einem »globalen Richter« aufzuschwingen, während Washington zugleich die meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente und die Verfahren zur Überwachung ihrer Einhaltung nicht akzeptiert. Venezuela habe sich demgegenüber zuletzt im März der regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterworfen, der die entsprechende Politik der bolivarischen Regierung anerkannt habe.
Vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten."
Quelle JW vom 26.5.12

Grüne: Ramsauers Maut-Plan unsinnig

"Berlin (dpa) - Die Grünen fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut, statt die Autofahrer über eine Vignette stärker zur Kasse zu bitten: "Ich halte das für den falschen Weg, denn egal ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel"
"Die Vignette in dieser Form ist daher sozial ungerecht und ökologisch unsinnig", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos. Wer ein spritfressendes Auto habe, zahle viel Mineralölsteuer, wer einen sparsamen Wagen fahre, zahle entsprechend weniger.
"In finde das System nicht schlecht in diesem Bereich", sagte Hofreiter. Man könne zwar für die stark belasteten Innenstädte über eine City-Maut nachdenken oder über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene, nicht aber über eine Vignetten-Maut für alle. Eine Studie aus Ramsauers Ministerium habe sogar festgestellt, dass die Einführung einer Pkw-Maut ganz stark den Verkehr von der Autobahn zurück in die Ortschaften verdrängen würde. "Die Leute, die an den Straßen wohnen, werden sich bedanken", betonte der Verkehrsfachmann.
Hinzu komme noch, dass die CSU ihr übliche Spiel treibe, "nämlich Unfrieden in die Koalition zu bringen". Der wirkliche Hintergrund, warum die CSU so stark auf die Einführung einer Pkw-Maut poche, habe ganz triviale Gründe. "Der Gedanke dahinter ist: Wenn wir in Österreich zahlen müssen, sollen die Österreicher auch bei uns zahlen", sagte Hofreiter. "Da werden ganz simple lokal-egoistische Gründe vorgeschoben.""
Quelle MAZ vom 27.5.12

Steinbrück: Es wird einsam um Merkel

"Berlin (dpa) - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: "Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin".
Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Dieses Kabinett gibt eine denkbar schwache Vorstellung ab. Es gibt viele Baustellen, die erkennbar nicht abgearbeitet werden durch diese Regierung."
Zudem sei Merkels Krisenmanagement in Europa in den letzten zwei Jahren unzureichend gewesen. Es sei außerdem sehr bedenklich, dass sie wichtige von Deutschen besetzte Führungspositionen preisgegeben habe. Als Beispiele nannte Steinbrück den Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, und womöglich auch Klaus Regling als Manager der Euro-Rettungsschirme. Zudem betreffe das den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen.
"Das alles weist darauf hin, dass es ein weit unterdurchschnittliches, teils parteipolitisch bestimmtes Personalmanagement gibt", so Steinbrück. Der Wahrnehmung deutscher Interessen in den EU-Institutionen diene dies alles nicht. Steinbrück hatte seinerzeit als Bundesfinanzminister in der großen Koalition eng mit Merkel zusammengearbeitet"
Quelle MAZ vom 27.5.12

Tuareg und Islamisten einig über Staat in Nord-Mali

"Addis Abeba/Bamako (dpa) - In Mali haben sich die Tuareg-Rebellen und die Islamistengruppe Ansar Dine nach Angaben des britischen Senders BBC zusammengeschlossen und auf die Errichtung eines islamischen Staates im Norden des Landes geeinigt.
"Es stimmt, dass ein Abkommen unterzeichnet worden ist", sagte ein Kommandeur der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) im Timbuktu der BBC. Oberst Bouna Ag Attayoub erklärte: "Die Islamische Republik Azawad ist nun ein unabhängiger, souveräner Staat."
Die Vereinbarung wurde den Angaben zufolge in der Stadt Gao getroffen, die die Rebellen Anfang April zusammen mit den beiden anderen strategisch wichtigen Städten Kidal und Timbuktu eingenommen hatten. Schon wenige Tage später hatten die Islamisten angekündigt, in den eroberten Gebieten die Scharia einführen zu wollen. Dagegen hatte sich die MNLA bisher gesträubt. Was die jetzt getroffene Vereinbarung genau vorsieht, war zunächst unklar.
Flüchtlinge aus Gao hatten bereits im April der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass nun im Norden Malis das islamische Recht gelte. Frauen dürften sich nicht mehr kleiden, wie sie wollten und müssten ihren Kopf bedecken. Bars und Nachtclubs in Gao seien dem Erdboden gleichgemacht worden, erklärten Malier, die in Niger Zuflucht gesucht hatten. Insgesamt sind bereits 300 000 Menschen aus der Region geflohen.
Der Separatistengruppe Ansar Dine werden Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb nachgesagt. Die Islamisten hatten die MNLA nach dem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako am 22. März bei der Eroberung von Nord-Mali unterstützt. Das Gebiet, das die Rebellen für sich beanspruchen und das sie "Azawad" nennen, reicht von den Grenzen zu Algerien und Niger bis zum Fluss Niger, der außerhalb von Timbuktu verläuft."
Quelle MAZ vom  27.5.12

Strom wird teurer

"Berlin (dpa) - FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sorgt sich um zu hohe Kosten durch die Energiewende. Es werde teurer für den Bürger, sagte er der Zeitung "Die Welt". Man brauche über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, man brauche Gaskraftwerke. Brüderle sieht eines der Probleme bei der Förderung von Solarenergie. Kürzungsvorschläge der Bundesregierung um bis zu 30 Prozent hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden."
Quelle MAZ vom 27.5.12

NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist tot

"Ingolstadt (dpa) - Der ehemalige niederländische SS-Mann und Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 90 Jahren, wie Klinikkreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Faber war im Jahr 1947 für den Tod von Gefangenen im holländischen Transitlager Westerbork in seiner Heimat zum Tode verurteilt worden. Er soll mindestens 22 Juden und Widerstandskämpfer ermordet haben. Nachdem seine Strafe später in lebenslange Haft umgewandelt worden war, gelang ihm 1952 die Flucht nach Deutschland."
Quelle MAZ vom 27.5.12

Samstag, 26. Mai 2012

Kommunen bremsen Merkels Liebling

Auch Länder befürchten finanzielle Belastungen durch den EU-Fiskalpakt

Bei den deutschen Kommunen wächst die Besorgnis angesichts drohender neuer Belastungen durch den geplanten europäischen Fiskalpakt. 

Grundrechte ausgehebelt

Linksfraktion kritisiert Verbote der Frankfurter Blockupy-Proteste

Bei der Durchsetzung ihrer EU-Krisenpolitik schreckt die Union auch vor Demonstrationsverboten nicht zurück. Im Bundestag verteidigten die Konservativen, unterstützt von FDP und Grünen, das Vorgehen gegen Aktionen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main. 

Zusammen gegen Armut kämpfen

Die Landesarmutskonferenz Berlin setzt sich für die Schwachen ein und ist nun auch bundesweit vernetzt

Hermann Pfahler ist Sprecher der Landesarmutskonferenz (LAK) Berlin. Der Ruheständler war Referent für Wohnungslosenhilfe beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Für »nd« sprach mit ihm Ralf Hutter.

mehr dazu im ND vom 26.5.12 

Die Rache für Heydrichs Tod war grausam

Vor 70 Jahren gelang tschechischen Widerstandskämpfern das erste erfolgreiche Attentat auf einen Naziführer -  Die E 55 ist die direkte Verbindung von Dresden nach Prag. Wer hinunter an die Moldau möchte, kann kurz vor der Stadtgrenze abkürzen. Die Straße Nr. 608 führt über die Stadtteile Kobylisy und Libeň nach Holešovice, wo der Fluss einen großen Bogen macht. In Libeň bremste früher eine Haarnadelkurve den bergabführenden Verkehr. Später wurde sie entschärft.

mehr dazu im ND vom 26.5.12 

Friedrich: Mit aller Härte gegen Salafisten

"Leipzig (dpa) - Die Salafisten haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen ideologischen Ansatz" wie das Terrornetzwerk Al Kaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten.
Deshalb, so Friedrich in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung", "muss es aufhören, dass wir die Salafisten verharmlosen".
Wie Al Kaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in den Weg stelle. "Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem Gedankengut von Al Kaida ist offensichtlich. Das ist auch der Grund, warum wir viele Terroristen oder Terrorismusverdächtige und potenzielle Terroristen, die wir festnehmen, dem salafistischen Umfeld zuordnen können", unterstrich Friedrich.
"Mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat", werde man bei den Salafisten deshalb durchgreifen, meinte Friedrich. Es sei "nicht akzeptabel, dass eine Gruppierung aus ideologisch-politischen Gründen beispielsweise unsere Pressefreiheit, unsere Meinungsfreiheit mit Händen und Füßen tritt und Journalisten bedroht"."
Quelle MAZ vom 26.5.12

Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize

"Köln (dpa) - Der von Kanzlerin Angela Merkel entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen denkt laut Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" an eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden auf dem Parteitag im Herbst.
Die Zeitung berief sich dabei auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", zitierte die Zeitung.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält Röttgens Wiederwahl dem Bericht zufolge für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab. Polenz, der unter Merkel kurzzeitig CDU-Generalsekretär war, forderte die CDU dringend auf, Röttgen nicht fallen zulassen: "Wir sind gut beraten, fähige Politiker so einzusetzen, dass sie ihre Fähigkeiten entfalten können."
Polenz fügte hinzu: "Ihn aufzugeben wäre so, als würde Bayern München Arjen Robben aufgeben, nur weil er einen Elfmeter verschossen hat. Auf so eine Idee kommen nur ein paar verrückte Fans." Polenz fügte er hinzu, er würde sich freuen, wenn Röttgen sich nun im Auswärtigen Ausschuss engagieren würde. "Er hat da wichtige Kontakte; die würden uns nützen.""
Quelle MAZ vom 26.5.12

Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl

"Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.
"Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen", sagte Brüderle der "Welt". Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.
Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.
Eine deutliche Absage erteilte der liberale Fraktionschef Spekulationen, die FDP bereite sich auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl vor. "Ich halte eine Ampel-Diskussion im Bund derzeit für Unfug", sagte Brüderle. Eine solche Zusammenarbeit müsse nicht nur rechnerisch passen, sondern auch inhaltlich.
Der Fraktionsvorsitzende bestritt erneut eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz. "Ich stehe schon in der Pflicht und bin als Vorsitzender der Bundestagsfraktion Mitspieler in einem Team", sagte Brüderle. Christian Lindner werde in Nordrhein-Westfalen Oppositionsführer sein. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes gehöre er "selbstverständlich auch zur Führungsmannschaft der Bundes-FDP"."
Quelle MAZ vom 26.5.12

Bisky: Zustand der Linken wie "Super-Horror-Show"

"Berlin (dpa) - Der frühere Linke-Vorsitzende Lothar Bisky hat seiner personell zerstrittenen Partei erneut die Leviten gelesen. Der derzeitige Zustand erinnere ihn an eine "Super-Horror-Show", sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".
Die Zustimmung in der Bevölkerung werde langsam, aber stetig geringer. "Und das kann tödlich werden." Die Linkspartei streitet seit Wochen darüber, wer beim Parteitag Anfang Juni den Vorsitz übernehmen soll. Für die beiden Vorsitzendenposten gibt es inzwischen neun Bewerber.
Bisky kritisierte auch den Umgangsstil in der Linkspartei: "Einige betreiben die Politik vielleicht auch nicht ganz so ernsthaft und meinen, mit der Vernichtung des Parteifreundes oder mit seiner Diskreditierung Erhebliches zum Wohle der Menschheit zu leisten. Das ist natürlich ein idiotischer Irrtum." Kein Parteiflügel könne gegen den anderen gewinnen, ohne die Partei zu zerstören. "Ein Sieg über den anderen bringt der Linken nichts. Man hat ja zum Glück nicht die Möglichkeit, die anderen nach Sibirien zu schicken oder in die Verbannung. Das ist wirklich ein Segen, wenn man manchmal den Tonfall in den Auseinandersetzungen hört."
Bisky bekräftigte sein Eintreten für Fraktionsvize Dietmar Bartsch als künftigen Parteichef, begrüßte aber auch die anderen Bewerbungen für den Vorsitz: "Dass es Gegenkandidaturen gibt und auch junge Frauen den Mut aufbringen zu kandidieren, halte ich für eine Bereicherung. Ihre Art im Umgang miteinander und gegenüber ihren Nichtfreunden in der eigenen Partei könnte die linke Kultur bereichern."
Nach Ansicht des Mainzer Politologen Kai Arzheimer könnte die Linke wieder zu einer ostdeutschen Partei werden. "Das wird auch davon abhängen, welchen Kurs die SPD fährt", sagte Arzheimer der Nachrichtenagentur dpa. "So, wie Parteichef Sigmar Gabriel jetzt auftritt in der Euro-Krise, bewegt er sich auf einem Terrain, wo man eher die Linkspartei vermutet hätte."
Eine Spaltung der Linkspartei hält der Wissenschaftler trotz des momentanen Führungsstreits für unwahrscheinlich. Die Frage nach der künftigen Spitze ist nach seiner Ansicht äußerst schwierig zu beantworten: "Da sehe ich momentan keine Kombination, die es nach außen und nach innen reißen könnte."
Mit Sahra Wagenknecht in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen sei problematisch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie für die große Mehrheit der Partei eine akzeptable Kandidatin wäre.""
Quelle MAZ vom 26.5.12

Ex-Linke-Chef Bisky kritisiert Zustand seiner Partei

"Berlin (dpa) - Der frühere Linke-Vorsitzende Lothar Bisky hat seiner personell zerstrittenen Partei ein weiteres Mal die Leviten gelesen. Der derzeitige Zustand erinnere ihn an eine "Super-Horror-Show", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Die Zustimmung in der Bevölkerung werde langsam, aber stetig geringer. Und das könne tödlich werden. Die Linkspartei streitet seit Wochen darüber, wer beim Parteitag Anfang Juni den Vorsitz übernehmen soll. Für die beiden Vorsitzendenposten gibt es inzwischen neun Bewerber."
Quelle MAZ vom 26.5.12

Sonne liefert Deutschland erstmals soviel Leistung wie 20 AKW

"Münster (dpa) - Energiewende und sommerliches Wetter machen es möglich: Deutschland hat eine neue Spitzenleistung bei der Sonnenenergie erreicht. Gestern Mittag lieferten die Solaranlagen zwischen Flensburg und Berchtesgaden unter weitgehend wolkenlosem Himmel erstmals eine Gesamtleistung von mehr als 20 000 Megawatt. Das ergab eine Hochrechnung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien. Das entspricht der Leistung von mehr als 20 Atomkraftwerken."
Quelle MAZ vom 26.5.12

Donnerstag, 24. Mai 2012

Prost Armut!

Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande.
mehr dazu in der JW vom 25.5.12

Ernst spricht sich für Wagenknecht aus

"Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach sich für die 42-Jährige aus, Wagenknecht selbst schloss eine Kandidatur nicht aus.
Die Ausgangsposition von Fraktionsvize Dietmar Bartsch für die Wahl auf dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen verschlechterte sich am Donnerstag weiter. Die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen erteilte einer Doppelspitze mit dem 54-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern eine klare Absage.
Der frühere Parteivorsitzende Lafontaine hatte am Dienstag im Machtkampf mit Bartsch einen Rückzieher gemacht und einen Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Die Unterstützer des Saarländers wollen aber weiterhin verhindern, dass Bartsch an die Parteispitze aufrückt. Zwischen den beiden Lagern stehen Parteivize Katja Kipping (34) und Schwabedissen (39), die am Mittwoch ihre Kandidatur für eine weibliche Doppelspitze erklärt hatten.
Daneben kandidieren bisher die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und vier weitgehend unbekannte Männer. Möglicherweise kommt Wagenknecht noch hinzu, die früher Wortführerin der innerparteilichen Gruppierung Kommunistische Plattform war. Parteichef Ernst, der vor knapp zwei Wochen Lafontaine vorgeschlagen hatte, sprach sich jetzt für Wagenknecht aus. "Sie hat Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Lafontaine sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", über die Eignung Wagenknechts für den Parteivorsitz müssten andere urteilen. Er fügte aber hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass sie nicht so schlecht beurteilt wird." Der 68-Jährige Saarländer forderte, dass es nun einen Generationswechsel an der Parteispitze geben müsse.
Wagenknecht zögert noch: "Ich hoffe, dass diese Variante nicht notwendig sein wird, und wir trotzdem eine gute Lösung finden", erklärte sie auf dpa-Nachfrage. Neben dem Saarland kam auch aus Niedersachsen und Baden-Württemberg Unterstützung für Wagenknecht.
Bis die stellvertretende Parteivorsitzende sich entschieden hat, konzentriert sich die Personaldebatte auf Kipping, Schwabedissen und Bartsch. Schwabedissen will die Partei keinesfalls zusammen mit Bartsch führen. "Das habe ich schon vor einem halben Jahr ausgeschlossen, und das schließe ich jetzt auch wieder aus", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Bartsch will sich dagegen alle Optionen offen halten und nicht auf eine Doppel-Kandidatur festlegen.
Beim Parteitag in Göttingen am 2. und 3. Juni werden die beiden Spitzenposten separat besetzt. Die Wahlordnung sieht vor, dass zuerst eine Frau gewählt wird, erst in einem zweiten Wahlgang dürfen auch Männer antreten. Die Aussage Schwabedissens deutet darauf hin, dass Kipping im ersten Wahlgang antritt und Schwabedissen dann gegen Bartsch ins Rennen geht. Sollte Kipping gewählt werden, würde es in einem zweiten Wahlgang für Bartsch schwierig, weil beide aus Ostdeutschland stammen. Eine Ost-West-Verteilung der Spitzenposten ist zwar nicht vorgeschrieben, gilt aber als chancenreicher.
Lafontaine äußerte sich bei Anne Will erstmals nach seinem Rückzug aus dem Machtkampf. "Ich weiß, dass viele Menschen enttäuscht sind", sagte er. "Aber auf der anderen Seite bin ich selbst etwas erleichtert, dass ich diese Bürde nicht mehr in den nächsten beiden Jahren tragen muss." Er habe sich nicht in einen "Hahnenkampf" begeben wollen."
Quelle MAZ vom 24.5.12

"Deutschlandtrend": Rot-Grün vier Punkte vor Schwarz-Gelb

"Köln (dpa) - SPD und Grüne liegen nach dem ARD-"Deutschlandtrend" aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu.
Union (33 Prozent) und Grüne (13) verloren dagegen jeweils einen Zähler, wie Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" ermittelte. Die Piratenpartei würde demnach weiterhin mit 11 Prozent in den Bundestag einziehen, die Linke mit 6 Prozent.
Die Regierungskoalition hat somit derzeit 38 Prozent der Bürger hinter sich. Rot-Grün käme auf 42 Prozent der Wählerstimmen. Bei sechs Parteien im Parlament würde dies aber nicht für eine Koalition reichen.
Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Befragung zufolge nicht an einen neuen Aufschwung der Linkspartei, die nach mehreren Wahlniederlagen über ihr künftiges Führungsduo streitet. 70 Prozent der Bürger erwarten, dass es die Partei nicht mehr schafft, neue Anhänger zu gewinnen. 22 Prozent meinen dagegen, dass die Linke eine Trendwende erreichen kann. Der Verzicht von Oskar Lafontaine auf eine Kandidatur für den Vorsitz ist von der Befragung noch nicht erfasst.
Laut Infratest unterstützt die Mehrheit in Deutschland den Sparkurs der EU. 58 Prozent der Bundesbürger sprechen sich demnach für die Einhaltung des strengen Sparprogramms der Fiskalunion aus. 29 Prozent wünschen sich, dass die Euroländer Wachstumsprogramme auflegen, um die allgemeine Wirtschaftslage in Europa zu verbessern"
Quelle MAZ vom 25.5.12

Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung malt düsteres Zukunftsbild des Ostens

"BERLIN -  Die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland werden nach Ansicht von Fachleuten auch im Jahr 2025 immer noch auseinanderklaffen. Vor allem demografischer Wandel, kleinteilige Unternehmensstrukturen und Fachkräftemangel behinderten eine bessere wirtschaftliche Entwicklung des Ostens. Das ist das Ergebnis der gestern in Berlin vorgestellten Expertenstudie „Ostdeutschland 2020” im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die überwiegende Mehrheit der befragten rund 50 Experten aus Politik, Wirtschaft und Banken (87 Prozent) hält daher nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine Sonderförderung Ost durch den Bund für notwendig. Immerhin 57 Prozent der Experten befürworteten vor diesem Hintergrund einen Solidarpakt III. 43 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut und einer der Autoren der Studie kann sich dem Mehrheitsvotum anschließen. Er gehört zu den Befürwortern einer Anschlussregelung an den Solidarpakt II nach 2019. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der MAZ, er würde die notwendige Förderung des Bundes für den Osten „nicht Solidarpakt III“ nennen. Die Hilfen müssten vielmehr in einem neuen Länderfinanzausgleich vereinbart werden.
Der bisherige Finanzausgleich läuft ebenfalls im Jahre 2019 aus. Die bestehende Ausgleichsregelung sei allerdings „eine klare Benachteiligung des Ostens“, kritisierte Schneider. Denn die wesentlich geringere Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen – im Vergleich zu den westdeutschen – werde nur zu zwei Dritteln einberechnet. Ein künftiger Länderfinanzausgleich müsse das korrigieren, verlangte der Haushälter. Von einer solchen Neuberechnung würden auch die notleidenden Kommunen in den
alten Ländern profitieren, meinte Schneider.
Vor kurzem hatten Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen dagegen protestiert, dass sie für den Aufbau Ost zahlen müssten, während ihre Städte
verfielen. Schneider verwies darauf, dass westdeutsche Kommunen nicht für den Aufbau Ost in Anspruch genommen würden. Die Länder allerdings holten sich ihren Anteil für den Länderfinanzausgleich teilweise von den eigenen Kommunen.
Vorschläge für Länderfusionen – „Mitteldeutschland“ aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin-Brandenburg – fanden dagegen nur bei Experten aus Wirtschaftsverbänden und Unternehmen Anklang. Die befragten Politiker lehnten Fusionen ab. (Von Reinhard Zweigler)"
Quelle MAZ vom 25.5.12

"Es gab einfach keine heiße Spur"

"Berlin (dpa) - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Es habe einfach keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigte.
Das sagte er am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen." Der 68-Jährige räumte ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
"Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler gehalten, im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln", sagte Beckstein. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Und hätte das Bundesinnenministerium so eine Übertragung angeordnet, hätte er dies nicht verhindern können. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.
Diese Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein es als "Kriegserklärung" empfunden hätte, wenn er die Ermittlungsführung an das BKA hätte übergeben müssen.
Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko Bosporus zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen. Ausschussmitglieder werfen den Ermittlern auch in Bayern vor, die These Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv nur am Rande verfolgt zu haben. Insbesondere habe das Landesamt für Verfassungsschutz versagt und die Arbeit der Soko Bosporus nicht ausreichend unterstützt.
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, kritisierte, Beckstein habe nicht erklären können, warum er sich gegen die Übergabe der Ermittlungen an das BKA gesträubt habe. "Das klingt nach Länderegoismus und ist so auch nicht akzeptabel." Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, die Länder hätten offenkundig ein Eigeninteresse daran gehabt, die Fäden nicht aus der Hand zu geben. Das sei aber die falsche Entscheidung gewesen."
Quelle MAZ vom 24.5.12

Königshaus schimpft über Reform

"POTSDAM - Mit harschen Worten hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), den Stand der Bundeswehrreform kritisiert. Das neue Standortkonzept der Truppe sei „eine einzige Katastrophe“ und von der Anlage her „komplett verfehlt“, so Königshaus nach Veranstalterangaben am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam. Statt das Konzept an den Bedürfnissen der Soldaten auszurichten, habe der Konsens mit den Kommunen im Vordergrund gestanden.
Das von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Oktober vorgestellte Vorhaben sieht die Schließung von 31 Standorten und die massive Verkleinerung von 33 weiteren vor. Ein Ministeriumssprecher wollte gestern auf Anfrage nicht zu der Kritik des Wehrbeauftragten Stellung nehmen. Die Bedenken seien in dieser Form noch nicht vorgetragen worden. Im übrigen orientiere sich das Standortkonzept an den Kriterien Attraktivität, Wirtschaftlichkeit, militärische Funktionalität und Präsenz in der Fläche. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, wies die Kritik zurück. „Ich bin davon überzeugt, dass die Standortentscheidung auf Grundlage einer umfassenden und rational nachvollziehbaren Betrachtung getroffen wurde“, sagte er der MAZ.
In Potsdam hatte Königshaus gesagt, die Streitkräfte könnten Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal bekommen, falls der Wehrdienst nicht attraktiver werde. Er verwies auf familiäre Belastungen der Soldaten durch häufige Versetzungen, mangelhafte Aufstiegsperspektiven und schlechte Einsatzbedingungen. (Von Henry Lohmar)"
Quelle MAZ vom 25.5.12

Mittwoch, 23. Mai 2012

Amnesty prangert Europa an

Exzessive Polizeigewalt gegen friedliche Proteste. Kuba reformiert Gefängnisse

 Der landesweite Bildungsstreik, mit dem am Dienstag Schulen und Universitäten in Spanien nahezu komplett lahmgelegt werden konnten, ist von den aufrufenden Gewerkschaften als großer Erfolg gewertet worden. 

mehr dazu in der JW vom 24.5.12 

Mündiger Patient unerwünscht

Krankenkassen und Verbände kritisieren den Kabinettsentwurf zu Patientenrechten als unzureichend

Einen Gesetzentwurf zu Patientenrechten verabschiedete gestern das Bundeskabinett. Er stärke Patienten gegenüber Ärzten, Heilberuflern und Krankenkassen, meinen die Ressortchefs von Justiz und Gesundheit. Er tue deutlich zu wenig für die Menschen, kritisieren Opposition und Patientenvertreter. 

Berlin setzt auf schnelle Abschiebungen

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten

Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig. 

Deutschland bietet Entsorgung von indischem Giftmüll aus Bhopal an

"Neu Delhi (dpa) - Mehr als 27 Jahre nach der Industriekatastrophe von Bhopal will Deutschland 350 Tonnen Giftmüll in die Bundesrepublik bringen und entsorgen. Das sei Teil des Angebots der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte der zuständige indische Minister. Die GIZ äußerte sich zurückhaltender. "Wir sind im Gespräch, aber ein Auftrag liegt uns noch nicht vor", sagte GIZ-Sprecher Hans Stehling. Schätzungen gehen davon aus, dass unmittelbar nach der Katastrophe 8000 Menschen zu Tode kamen. Mehr als 15 000 weitere starben an Spätfolgen."
Quelle MAZ vom 24.5.12

Italiens Integrationsminister: "Lampedusa ist extrem gefährlich"

"Rom (dpa) - Italiens Integrationsminister Andrea Riccardi warnt vor den Gefahren einer möglichen neuen Einwanderungswelle auf Lampedusa. Auf der Mittelmeerinsel müsse dringend ein neues Flüchtlingslager eingerichtet und der Hafen für aus Afrika ankommende Boote geöffnet werden. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem ARD-Hörfunk. Andernfalls könne es für die Immigranten und auch für die Menschen auf der Insel gefährlich werden. Die Lage war im vergangenen Jahr eskaliert, als rund 6000 Immigranten auf der Insel festsaßen und es zu Konfrontationen mit den 5000 Einwohnern kam."
Quelle MAZ vom 24.5.12

Deutschland gut, Schmarotzerländer schlecht

Thilo Sarrazin stellte sein neues Buch vor: Darin versucht er, das Thema Währungspolitik für die Stammtische interessant zu machen

Gestern machte Thilo Sarrazin im Berliner Hotel Adlon Reklame für sein Buch »Europa braucht den Euro nicht«. 

Dienstag, 22. Mai 2012

Viel Schuften für wenig Geld

DIW: Niedriglöhner arbeiten teilweise über 50 Stunden pro Woche

Eine neue Studie zeigt, dass die Arbeitsbelastung besonders bei Menschen mit niedrigem Einkommen oft sehr hoch ist. Opposition und Gewerkschaften fordern Mindestlöhne. 

Reiche Griechen sollen zahlen

Linksbündnis SYRIZA und LINKE werben für alternative Krisenpolitik

Das griechische Linksbündnis SYRIZA sieht angesichts des Präsidentenwechsels in Frankreich neue Perspektiven für eine alternative Krisenpolitik. Diese präsentierte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras gestern zusammen mit den LINKE-Politikern Gregor Gysi und Klaus Ernst vor der Berliner Bundespressekonferenz. 

Rückblick auf Thüringer Versagen

Untersuchungsausschuss zum NSU steht sich selbst im Wege

Es ist wieder NSU-Untersuchungsausschusswoche. Am Montag tagten die beauftragten Abgeordneten in Thüringen, am Donnerstag treffen sich die des Bundestages. In Sachsen geht es nicht nur langsam voran, in Bayern, wo die Rechts-Terroristen die meisten Morde begangen haben, gibt es noch immer nur die Ankündigung, man werde auch nachforschen. 

Altmaier Umweltminister - Gauck will mehr Einsatz für Energiewende

"Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte schwarz-gelbe Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende aufgerufen.
"Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen", sagte Gauck bei der Übergabe der Ernennungsurkunde am Dienstag in Berlin.
Er wünschte Altmaier Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende: "Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang", sagte Gauck. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bei der Energiewende nicht immer reibungslos mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zusammengearbeitet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte die Zeremonie ohne große Regung. Sie hatte Röttgen vor einer Woche nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen - ein in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaliger Akt. Am Dienstagnachmittag rechtfertigte sie den Schritt in der Unions-Fraktion. Sie sei sich sehr bewusst über die politische und menschliche Tragweite der Entscheidung gewesen und habe diese sehr bedacht.
Ebenso sehr sei sie sich aber auch ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin bewusst, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Dabei sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass bei der Energiewende, die neben der Euro-Stabilisierung eine Herkulesaufgabe der kommenden Monate sei, ein personeller Neuanfang notwendig sei.
Altmaier hat im Umweltbereich bisher wenig Erfahrung - eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Bereits an diesem Mittwoch nimmt er am Treffen Merkels mit den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende teil. Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter Merkels.
Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam es demnach nicht. Gerade bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten gibt es weiter großen Unmut.
Auch Gauck verabschiedete Röttgen mit viel Lob aus dem Amt. Er dankte Röttgen für dessen Jahrzehnte langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: "Ich wünsche mir, dass Sie das auch künftig tun können." Er bescheinigte Röttgen, dass er sich mit seinem Einsatz für den weltweiten Klimaschutz einen Namen gemacht und die Nutzung erneuerbarer Energien leidenschaftlich vorangetrieben habe. "Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist. Dafür sind wir dankbar." Röttgen habe zudem Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager gebracht.
Zum Schluss der Zeremonie gab es für Röttgen von Merkel einen kurzen und für ihren Vertrauten Altmaier einen innigen Händedruck. Röttgen, der Bundestagsabgeordneter und vorerst auch CDU-Vizechef bleiben will, dankte Gauck für dessen Worte. Dieser gab Altmaier mit auf den Weg, dass man wegen des weltweiten Aufstiegs neuer großer Volkswirtschaften "umso dringlicher ein verbindliches, globales Klimaabkommen" brauche. "Ihre geistige Kraft und ihre innere Ruhe, die viele an Ihnen schätzen, werden Ihnen dabei helfen", sagte Gauck zu Altmaier, der der siebte Umweltminister der Bundesrepublik ist.
Altmaier kündigte am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion mehr Tempo bei der Energiewende an. "Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt", sagte er. Er wolle auf die Wirtschaft, Umweltverbände und die Länder zugehen."
Quelle MAZ vom 22.5.12

Kampfjets eskortieren US-Maschine nach Bombendrohung

"Washington (dpa) - Nach einem Bombenalarm ist eine amerikanische Verkehrsmaschine umgeleitet worden. Eine Frau hatte behauptet, sie reise mit einem implantierten Sprengsatz. Der Pilot schlug Alarm. Der aus Paris kommende US-Airways-Flug auf dem Weg nach Charlotte in North Carolina landete auf dem Flughafen Bangor in Maine, bestätigte eine Sprecherin der Fluggesellschaft der dpa. Die Frau, eine aus Kamerun stammende französische Staatsbürgerin, sei sofort festgenommen und verhört worden. Nach Berichten von CNN stellte die Frau laut Ermittler "keine Bedrohung" dar."
Quelle MAZ vom 23.5.12

Montag, 21. Mai 2012

Mehr Knall pro Dollar

Die NATO erfindet sich neu«, der Chicago-Gipfel stellt die Weichen auf »intelligente Verteidigung«, krähten nach dem ersten Tag die beim NATO-Gipfel der Superlative in den USA versammelten Politiker des atlantischen Bündnisses für Angriffskriege. Angesichts der Haushaltsengpässe stehen insbesondere die europäischen NATO-Mitglieder unter dem Druck ihrer Bevölkerung, auch beim Militär zu sparen.
mehr dazu in der JW vom 22.5.12

Am Rande des Desasters

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, wann die Euro-Zone auseinanderbricht – die Folgen ­jedenfalls würden gravierend sein

mehr dazu in der JW vom 22.5.12 

Die NATO rüstet auf

Massenprotest beim Chicago-Gipfel gegen Kriegseinsätze und Raketenabwehr

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel gingen auch am Montag weiter. Zum Auftakt hatte Chicago die größten Anti-NATO-Demonstration der USA erlebt. Der Pakt beschloss den Start seiner Raketenabwehr in Europa und eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten. Im Zentrum des zweiten Gipfeltages stand der Afghanistan-Rückzug. 

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden

"Münster (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden: Ein Mann aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren muss 450 Euro Wohngeld zurückzahlen, weil sein Bruder unter seinem Dach gelebt hat. Das entschied das Sozialgericht Münster.
Der Bruder des Mannes hatte 2010 drei Monate lang auf dem Dachboden der Wohnung gelebt und Küche und Bad des Mieters mitbenutzt. Davon hatte der Hartz-IV-Empfänger seinem Jobcenter jedoch nichts erzählt, obwohl er dazu verpflichtet war. Das Merkblatt, in dem das alles drinsteht, hatte der Mann zwar bekommen, aber nie gelesen, wie er vor Gericht sagte. Weil sein Bruder kein Empfänger von Sozialleistungen war, darf sich die Kommune die Hälfte des Wohngeldes zurückholen, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte einen WDR-Bericht. Der Untermieter hätte zur Miete beitragen müssen."

Quelle MAZ vom 21.5.12

„Je nebliger die Winter, desto solider die Finanzen“

Thilo Sarrazin über sein neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ – und die Frage, was die Stabilität einer Währung mit dem Klima eines Landes zu tun hat

mehr dazu in der MAZ vom 22.5.12 

Linke: Schwabedissen erwägt Kandidatur für Chefposten

"Halle (dpa) - Die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. Sie schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Streit zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch um den Vorsitz sei im Übrigen ein "Streit zwischen Männern, die offenbar ausklammern, dass es um mehr geht als den Parteivorsitz", kritisierte Schwabedissen."
Quelle MAZ vom 22.5.12

Ärzte kassieren Extra-Honorare für Patientenüberweisungen

"Berlin (dpa) - Viele Ärzte kassieren Extra-Honorare dafür, Patienten an bestimmte Kliniken zu überweisen. Das berichtet "Bild.de" unter Berufung auf eine Studie der Universität Halle-Wittenberg. Danach zahle nahezu jede vierte Klinik sogenannte Fangprämien für Patienten, heißt es in dem Bericht. SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr auf einzugreifen. Das seien "Mafia-Verhjältnisse". Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery warf den Autoren der Studie Stimmungsmache gegen Mediziner vor."
Quelle MAZ vom 22.5.12

Sonntag, 20. Mai 2012

Islamisten-Mordaufruf gegen Pro NRW und Journalisten

"Berlin (dpa) - Ein Mordaufruf eines islamistischen Terror-Propagandisten gegen Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und Journalisten beschäftigt die Sicherheitsbehörden.
Das Video sei am Wochenende in einem dschihadistischen Internetforum aufgetaucht und stamme von einem Mann, der für die islamistische Terrorgruppe "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) werbe, berichteten die Tageszeitung "taz" und "Welt Online" am Sonntag.
"Wir nehmen die Drohung ernst", bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Es seien aber keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass sich der Mann, der in dem mehrminütigen Hassvideo zu sehen sei, im Ausland aufhalte. Welche Schritte die Behörden in solchen Fällen unternehmen, dazu äußert sich das Ministerium grundsätzlich nicht.
Nach Angaben von "Welt Online" hält sich der Mann im pakistanischen Stammesgebiet Waziristan auf. Er soll früher in Bonn gelebt haben und 2007 mit seinem älteren Bruder ausgereist sein. Die Brüder veröffentlichten demnach regelmäßig Video- und Audiobotschaften, in denen sie auch zu Terroranschlägen in Deutschland aufriefen.
Pro NRW hatte sich den Hass von Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Partei in den Wochen vor der Landtagswahl auf zahlreichen Kundgebungen islamfeindliche Karikaturen gezeigt hatten. Radikalislamische Salafisten hatten dagegen protestiert und Polizisten angegriffen"
Quelle MAZ vom 20.5.12